Heute vor 51 Jahren setzte die SPD den Radikalenerlass durch.

Heute vor 51 Jahren setzte die SPD den Radikalenerlass durch.

Entsprechend dieses Beschlusses wurden bundesweit einheitlich Personen im öffentlichen Dienst nach ihrer “verfassungstreue” geprüft, Personen die im Verdacht standen mit Linken oder sozialistischen Ideen in Verbindung zu stehen oder zu sympathisieren wurde die Einstellung in den Staatsdienst verwehrt, oder ihnen wurde sogar gekündigt. Insgesamt waren über 1500 davon betroffen, über 3,5 Millionen Personen wurden vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Bis heute wurden keine Betroffenen entschädigt.

Dass diese Tendenzen in der SPD bis heute bestehen zeigen unter anderem die Pläne von Innenministerin Faeser, die für Verdachtsfälle von Extremismus im Staatsdienst die Beweislast umkehren möchte. Personen die dem Staat ein Dorn im Auge sind, müssten also Beweisen, dass sie nicht extemistisch sind.
Auch wenn die SPD heute davon im Zusammenhang mit Reichsbürgern redet muss uns immer bewusst sein, dass Gesetzesverschärfungen in diese Richtung immer gegen Linke und Revolutionäre Bewegungen genutzt wurden.

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