Ausreiseverbote, Einreiseverbote – Repression nimmt neue Formen an

Aussteigen, Ausweis her, Weiterfahrt verweigert, Ausreiseverbot. Diese Erfahrung mussten in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar gleich eine ganze Reihe an Personen über sich ergehen lassen, die aus Deutschland mit Bussen auf dem Weg zu zentralen Gedenkdemonstration für Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, drei Aktivistinnen die 2013 ermordet wurden, nach Paris reisen wollten.

Etwa ein Dutzend Busse wurden von der Bundespolizei vor der französischen Grenze herausgezogen und alle Insassen kontrolliert. Mindestens 24 Personen wurde daraufhin die Ausreise verweigert und ihnen verboten bis zum 9. Januar nach Frankreich zu reisen, verbunden mit der Auflage sich täglich bei der Polizei zu melden. Die Begründung: Die Gefährdung der inneren oder äußeren deutschen Sicherheit sowie die Beeinträchtigung des Ansehens der Bundesrepublik durch eine Ausreise. Die Polizei schreibt in ihrer Ausreiseuntersagung außerdem „Die Ausreise zu dieser Veranstaltung widerspricht jeglichem Bemühen der Bundesrepublik Deutschland gegen das PKK Verbot vorzugehen.“

Das Vorgehen der Polizei erinnert an die Ausreiseverbote, die die Bundespolizei im Juni 2021 gegen Teilnehmende an der Delegation for Peace nach Südkurdistan aussprach, damals durften die Betroffenen sogar einen ganzen Monat lang das Bundesgebiet nicht verlassen.

Seit dem Jahr 2018 wurde insgesamt 131 deutschen Staatsbürgern die Ausreise aus der Bundesrepublik untersagt.  Dies hat eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Gökay Akbulut ergeben. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass diese Ausreiseverbote in den letzten Jahren geradezu explosionsartig zugenommen haben, 2018 waren es gerade einmal drei, 2020 dann schon 33, während letztes Jahr 66 Personen die Ausreise untersagt wurde. Und diese Zahlen sind sogar noch lückenhaft, so finden sich in den Zahlen die Ausreiseverbote beziehungsweise die durch die Bundespolizei verhinderten Ausreisen zur Delegation for Peace gar nicht wieder, denn diese überstiegen die in der Statistik für 2021  angegebenen Ausresieverbote bereits. Dass diese Ausreiseverbote auch vermehrt als Mittel der politischen Repression eingesetzt werden, zeigen zudem zwei Fälle aus dem letzten Jahr. 

Bereits im Januar wurde einem Aktivisten aus Berlin die Ausreise verboten und sein Reisepass eingezogen. Das LKA begründete diesen Schritt damit, dass eine Ausreise ihm die Möglichkeit geben würde „als ausgebildeter potenzieller Attentäter in die Bundesrepublik zurückzukehren, um hier Anschläge zu begehen oder zu organisieren“, konkrete Anhaltspunkte für solche Vorhaben präsentiert das LKA nicht, muss es auch nicht, da der Passentzug nicht von einer richterlichen Ebene angeordnet werden muss, sondern einfach durch das LKA und die ausstellende Behörde geschehen kann. So war es auch im Fall des berliner Aktivisten. Er legte zwar Beschwerde gegen das Vorgehen ein, seinen Pass musste er trotzdem abgeben. besonders brisant in diesem Fall ist, dass der Betroffene weder in der Vergangenheit, noch seit dem wegen irgendwelchen politischen Straftaten verurteilt wurde, mit der Polizei war er lediglich im Kontakt, als er 2021 eine Demonstration gegen das PKK-Verbot angemeldet hatte, sein grundgesetzlich geschütztes Recht.

Auch Solin G. aus Oberhausen wurde der Pass entzogen, bei ihr war es die Stadt, die ihr zudem die Ausstellung des Personalausweises untersagte. Als Grund wurde zwei Reisen der jungen Frau zu Verwandten nach Istanbul angegeben, diese seien Beleg dafür, dass sie sich für die PKK engagiere, weitere Ausreisen könnten dazu führen, dass sie sich an „Kampfhandlungen“ beteilige, auch hierfür wurden keinerlei Beweise geliefert. Solin G. wehrte sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Stadt Oberhausen und bekam Recht, der Richter bezweifelte sogar, dass es für einen Teil der Verfügung überhaupt eine Rechtgrundlage gebe. Auch in diesem Fall, gab es vor dem Passentzug keinerlei Anzeigen oder Verfahren gegen die 18-jährige, trotzdem wurden später als Begründung für den Passentzug Aktivitäten bei Demonstrationen, wie das halten von Reden und Transparenten aufgeführt. 

Tatsächlich ist dies aber auch nur eine Dimension der Repression des Deutschen Staat. Neben Ausreiseverboten und Passentzug setzt der deutsche Staat auch in die andere Richtung per Aufenthaltsrecht massive Repression, gerade gegen Personen die im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung politisch aktiv sind, um. Gerade Geflüchtete aus der Türkei und Nordkurdistan sind davon betroffen.

In den Zahlen von Anerkennungen in Asylverfahren von Personen aus der Türkei ist dies klar abzulesen. Von den 15.957 Personen die 2022 aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragten, waren 12.699, also 79,5% Kurdinnen und Kurden. Schon hieran lässt sich klar ablesen, dass kurdische Personen besonders häufig aus der Türkei fliehen. Allerdings bekamen Kurdinnen und Kurden in nur 8,9% der Fälle einen positiven Bescheid, während dies in 73,8% der Türkinnen und Türken der Fall war, die in Deutschland Asyl beantragten. Hinzu kommen vermehrte Abschiebungen einzelner Personen, aber auch Sammelabschiebungen in die Türkei. Oftmals werden dabei ganze Familien abgeschoben, auch solche bei denen einzelne von politischer Verfolgung durch die türkische Justiz bedroht sind. Nach dem Besuch von Nancy Faeser im November, bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu gab es gleich mehrere Abschiebungen innerhalb von zwei Wochen, darunter zwei Sammelabschiebungen.

Und es gibt zwei weitere Fälle die betrachtet werden müssen um die gesamtheit dieser Repression zu verstehen, zum einen den Fall um María, einer internationalistischen Aktivistin aus Spanien und um Matt Broomfield, einem Journalisten aus Grpßbritannien.

Maria hatte im Oktober 2021 ein schreiben von der Ausländerbehörde Magdeburg erhalten, nachdem sie innerhalb von 30 Tagen die Bundesrepublik zu verlassen habe, zudem wurde ihr ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik ausgesprochen – für 20 Jahre. María darf also als EU-Bürgerin bis Oktober 2041 die Bundesrepublik nicht betreten. Dass hinter dieser Entscheidung politische Gründe stecken, versuche die Behörden gar nicht zu verstecken. Maria nutze ihren Aufenthalt um an politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung teilzunehmen, legale Aktivitäten, die dem deutschen Staat aber anscheinend trotzdem ein Dorn im Auge sind. Einreiseverbote dieser Dauer werden in der Regel nur bei Terrorismus, verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen angewendet.

Den Journalisten Matt Broomfield traf eine ähnliche Maßnahme, als er 2021 nach einem Urlaub in Griechenland mit der Fähre nach Italien übersetzen wollte. Dort wurde er allerdings nicht von Bord gelassen. Ihm wurde von den dortigen Grenzbeamten mitgeteilt er dürfe auf Anordnung von Deutschland für 10 Jahre den Schengenraum nicht betreten und werde nach Griechenland zurückgebracht. Dort wurde Broomfield insgesamt neun Wochen zunächst in Polizeigewahrsam, später in Internierungslagern  für geflüchtete festgeahlten, bevor er nach Großbritannien abgeschoben wurde. Das interessante hierbei ist, das Broomfield zuvor nie etwas mit deutschen Behörden oder dem deutschen Staat zu tun hatte. Broomfield war zuvor längere Zeit in Nordostsytrien gewesen und hatte dort neben anderer Medeinarbeit auch das Rojava Information center mitgegründet, das seit 2019 aus der Region berichtet und mit verschiedenen internationalen Fernsehsendern, darunter ARD und ZDF zusammengarbeitet hat.

Dass sein Einreiseverbot in den Schengenraum also von Deutschland kommt, wirkt umso absurder.

Dass diese Form der Repression von deutschen Behörden in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat, hat naben den sehr guten diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Ankara auch etwas damit zu tun, dass sie für die Behörden sehr einfach sind. 

Weder der Entzug von Reisepass oder die Verweigerung ihn neu auszustellen, noch Ausreiseverbote, noch Abgelehnte Alylverfahren, noch Ausweisungen oder einträge im Schengener Informationssystem müssen von Gerichten angeordnet werden, imgrunde reicht für alle diese Maßnahemn eine Behörde die sie umsetzt. Wenig Bürokratie mit sehr großen Folgen für die Betroffenen.

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