Unterdrückung im Angesicht des Erdbebens II

Rund 23 Mio. Menschen sind von dem stärksten Erbeben, dass jemals in der Region um die Türkei und Syrien gemessen wurde, betroffen. Es gibt über 16.000 Tote und 63.000 Verletzte. Die Zahl steigt stündlich, die uneinheitlichen Rettungsmaßnahmen lassen das Ende noch kaum absehen.

Doch diese Naturkatastrophe ereignet sich nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext menschengemachter Katastrophen. Im Folgenden wollen wir einen kleiner Überblick über die Mitschuld des türkischen Staates an dieser Katastrophe geben und warum die humanitäre Unterstützung nicht durch den türkischen Staat gesteuert, sondern direkt an die Bevölkerung gehen muss.

Kriegsmaschinerie des türkischen Staates und antikurdischer Rassismus

Der türkische Staat besitzt Militärtechnik, die nicht für humanitäre Hilfe genutzt wird. Zum Beispiel mobile Feldlazarette, Küchen oder unbemannte Luftfahrzeuge mit Wärmebildkameras, die helfen könnten, unter den Trümmern steckende Menschen zu finden. Sie werden nicht genutzt, weil sie nur für den Krieg gebaut wurden. Während den Angriffen des türkischen Staates auf die kurdische Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien im November vergangenen Jahres konnte der türkische Staat problemlos innerhalb weniger Tage 50.000 Soldaten mobilisieren. Heute, nach dem Erdbeben, sind nach Berichten gerade einmal 5.000 Soldaten im Einsatz.

Die Ressourcen der zweitgrößten NATO-Armee sehen keine Nothilfe für die Bevölkerung vor. Diese obliegt der allein dafür zuständigen und dem Innenministerium unterstellten Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD). Diese Behörde wurde in den letzten Jahren stark heruntergewirtschaftet. Die seit 1999 erhobene „Erdbebensteuer“ wurde für den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Autonomiebewegung zweckentfremdet. Auch jetzt, keine 24 Stunden nach dem Erdbeben, bombardierte der türkische Staat die vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Riffat in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Der Beschuss der unzähligen Hilfesuchenden stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Der staatliche antikurdische Rassismus und das politische Kalkül spiegelt sich auch in der Verteilung von Hilfsgütern wider. Die mehrheitlich von Kurd:innen und anderen Minderheiten bewohnten Städte und Dörfer werden von staatlicher Hilfe ausgespart. Es gibt keine Rettungsarbeiten, keine Unterkünfte, keine Heizmöglichkeiten, kein Brot und keine Zelte. Die überlebende Zivilbevölkerung ist mit der Bergung und Rettung der Überlebenden in den Trümmern vollkommen auf sich alleine gestellt. Wenn man in die jüngste Geschichte des türkischen Staates blickt, sieht man, dass das passive Morden der kurdischen Gesellschaft nach humanitären Katastrophen nichts Neues ist, beispielsweise bei dem Erdbeben von Lice 1975 und dem Erdbeben in der kurdischen Provinz Wan 2011. Dastan Jasim, doctoral researcher am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien veröffentlichte auf Twitter einen Überblick über die Geschichte der Instrumentalisierung von Erbeben durch die Türkei.

https://twitter.com/DastanJasim/status/1622707946407821331

Gleichzeitig wird selbstorganisierte Hilfe verhindert; gesammelte Hilfsgüter der HDP und von NGOs für die Erdbebenopfer werden beschlagnahmt, genau das passiert auch mit den allermeisten Sachspenden die aktuell in vielen Ländern gesammelt werden, an der Grenze werden sie vom Staat konfisziert und so einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung entzogen. Der türkische Staat leistet sich zudem den unbezahlbaren Luxus, Hilfsangebote aus Zypern auszuschlagen. Auch Hilfslieferungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien die die Administration ohne politische Forderungen in die durch den türkischen Staat und islamistische Milizen besetzten Gebiete schicken wollte werden an der Weiterfahrt gehindert. All das sind Beispiele wie der türkische Staat versucht, sämtliche Hilfslieferungen zu zentralisieren und nach seinen Interessen zu steuern.

Repression und Behinderung der Berichterstattung

Bilder und Berichte der Menschen vor Ort, der NGOs und der Oppositionsparteien sind ungewollt und sollen nun durch die Verhängung des Ausnahmezustands verhindert werden. Die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe und das Versagen der staatlichen Nothilfe sollen verschleiert werden. Wenige Stunden nach der Ausrufung des Notstandes durch Präsident Erdoğan wurden Journalisten, die in Amed (Türkisch: Diyarbakır) berichteten, von Sicherheitskräften mit Polizeigewahrsam bedroht. Ebenso Überlebende, die mit den Journalisten sprechen wollten. Noch am Mittwoch wurde in der Stadt dann der Journalist Mehmet Güleş sowie ein freiwilliger Helfer, der ihm ein Interview gab festgenommen. Die Polizei hat bereits über 200 Social Media-Account-Inhaber:innen ausgemacht, die “provokante Posts” veröffentlicht haben, mindestens 31 Menschen befinden sich bereits in Polizeigewahrsam.

Zu diesen „provokanten Posts“ gehören unter anderem Aufnahmen aus dem Krankenhaus von Adıyaman, die mit Leichen überfüllte Gänge zeigen, welche alle provisorisch in Decken gewickelt sind. Anscheinend sollen diese Aufnahmen nicht an die Öffentlichkeit, weil sie das Versagen des Staates offensichtlich machen. So kurz vor den Wahlen in der Türkei wird der Staat besonders darauf achten, jedes Ereignis in seinem Interesse auszuschlachten und zu instrumentalisieren.

Korruption der staatlich organisierten humanitären Hilfe

Der türkische Staat und seine Kooperationspartner vor Ort, der Türkische Rote Halbmond und die Erdbebensteuer, sind dafür bekannt von Korruption durchzogen zu sein. Die Gelder werden zu großen Teilen zweckentfremdet und zur persönlichen Bereicherung von Personen im Umfeld von AKP und Erdoğan bzw. für Kriegstechnik genutzt, wie es der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei bereits 2013 aufgedeckte.

In diesem Korruptionsskandal wurde die enge Verbindung von Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, mit Unternehmern vor allem aus der Baubranche bekannt. In den Nachrichten wurden Bilder von den Razzien gezeigt, bei denen riesige Mengen Geld in den Häusern inhaftierter Unternehmer sichergestellt werden konnte. Nach wenigen Wochen wurden allerdings alle Geschäftsleute wieder freigelassen. Die zuständigen Polizist:innen und Staatsanwält:innen wurden zunächst von dem Fall abgezogen, später entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdoğan nannte die Korruptionsermittlungen von damals einen „Putschversuch“ gegen ihn. Bis heute wurde dieser Korruptionsskandal nicht aufgearbeitet.

Die durch die Erdbebensteuer eingenommenen 37 Milliarden US-Dollar, die eigentlich für erdbebensicheres Bauen gedacht waren, sind ebenfalls zu großen Teilen in die Taschen regierungsnaher Baunternehmer geflossen . Nichts anderes ist mit den aktuellen Spenden für die Erdbebenschäden zu erwarten. Deswegen ist es um so wichtiger, die Hilfe jetzt an die richtige Stelle fließen zu lassen.

Naturkatastrophe? Politische Katastrophe!

Jede humanitäre Katastrophe wird von den Staaten instrumentalisiert und ausgeschlachtet, um ihre Machtinteressen voranzubringen. Der Krieg oder die Verteilung humanitärer Hilfe folgt dabei immer kalkulierten Zielen und niemals einem menschlichen oder selbstlosen Zweck. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird die selbstorganisierte Hilfe verhindert oder stark eingeschränkt. Außerdem nutzt Erdoğan die Gunst der Stunde und die Erdbebenkatastrophe als Vorwand, die bevorstehenden Wahlen in den kurdischen Gebieten unter Ausnahmezustandsbedingungen stattfinden zu lassen.

Lösung liegt in der Solidarität und Selbstorganisierung der Bevölkerung

Überall in der Diaspora wurde damit begonnen, Krisenstäbe zu bilden, Hilfe zu organisieren und über Heyva Sor A Kurdistanê Spenden für die Erdbebenopfer einzusammeln, ganz nach dem Paradigma der kurdischen Freiheitsbewegung: „Das Prinzip der demokratischen Lösung ist nicht ein Modell, das auf den Staat abzielt, sondern auf der Demokratisierung der Zivilgesellschaft beruht.“ [Abdullah Öcalan]. Deshalb wollen wir auch nocheinmal dazu aufrufen über die bereits bekannten Kanäle von Heyva Sor zu spenden:

Deutschland:

Heyva Sor a Kurdistanê e.V.

Kreissparkasse Köln

Wilhelmstr. 12

53840 Troisdorf

IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81

BIC/SWIFT: COKSDE33XXX

Oder über Paypal:

www.paypal.me/heyvasorakurdistane

Schweiz:

Kurdistan Roter Halbmond Schweiz (Croissant Rouge du Kurdistan Suisse)

Rue des Savoises 15, 1205 Genève

Banque Cantonale Vaudoise (Kantonalbank)

Konto N°: 10-725-4

IBAN: CH62 0076 7000 L543 3416 5 BIC/SWIFT: BCVLCH2LXXX

www.heyvasor.ch

Österreich:

Roja Sor a Kurdistanê

Brünner Straße 130-134/3/8, 1210 Wien

BAWAG

IBAN: AT751400003010314274

BIC: BAWAATWW

Konto No: 030 103 14 274 BLZ : 14 000

rojasor-osterreich.org

Frankreich:

Association Humanitaire Soleil Rouge – RojaSor

CIC TROYES HOTEL DE VILLE

IBAN: FR7630087335000002074770150

BIC/ SWIFT: CMCIFRPP

www.rojasorfrance.com

Niederlande:

Stichting Koerdische Rode Halve Maan (Heyva Sor a Kurdistanê)

Fokkerstraat 539 Links, 3125 BD Schiedam

www.stichtingkrhm.nl

Schweden:

Insamlingsstiftelsen Kurdiska Röda Solen (Roja Sor a Kurdistanê)Ankdammsgaten 33, 171 67 Solna

Org nr. 802481-5782

SWISH:123 40 138 68

BANK GIRO: 5589-7672

IBAN: SE04 5000 0000 0537 4106 6753

BIC: ESSESESS

England:

Kurdish Red Moon (Heyva Sor a Kurdistanê)

Fairfax Hall 11 Portland Gardens London N4 IHU

Registered Charity No: 10 93 741

Company No: 42 85 714

The Co-operative Bank

Bank Sort code: 089299 | Bank Account No: 65863091

IBAN: GB55 CPBK 0892 9965 8630 91

BIC: CPBK GB22

www.heyvasoruk.org/

Norwegen:

Kurdiske Røde Halvmåne Norge (Heyva Sor a Kurdistanê)

Hausmanns gate 6 0186 Oslo / Norge

Organisasjonsnummer: 009124. 84734

VIPPS: 21957

DNB BANK ASA OSLO

IBAN: NO 15 1503 4052 953

BIC/ SWIFT: DNBANOKKXXX

Italien:

Mezzaluna Rossa Kurdistan Italia ETS (Heyva Sor a Kurdistanê)

Via Forte dei Cavalleggeri,53 Livorno

Banca Etica

IBAN: IT53 R050 1802 8000 0001 6990 236

BIC/ SWIFT: ETICIT22XXX

www.mezzalunarossakurdistan.org

Belgien:

ASBL Croissant Rouge du Kurdistan- Koerdische Rode Halve Maan VZW

Gospertstr. 78, 4700 Eupen

Numéro d’entreprise:465 073 725

BNP PARIBAS FORTIS

IBAN: BE04 0013 2448 9631

BIC/SWIFT : GEBABEBB

www.koerdischerodehalvemaan.be

Japan:

Kurdistan Red Moon – Heyva Sor a Kurdistanê – ( クルディスタン 赤月)

Saitama ken kawaguchi shi shiba shinmachi 8-22 Sanko build 501 ( 埼玉県川口市芝新町 8 ー 22 三幸

ビル 501)Tlf: +81 90 2149 9979

JP BANK

Konto Nr:10100 – 56545271

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