Reaktion auf die Ankündigung des Auflösungsverfahren von Les Soulèvements de la Terre: “Die einzige Auflösung, um die es heute ernsthaft gehen muss, ist die Auflösung dieser Regierung!”

Frankreichs Innenminister hat angekündigt das Netzwerk “Les Soulèvements de la Terre” verbieten zu wollen. Les Soulèvements de la Terre (dt.: Aufstände der Erde) sind ein landesweiter Zusammenschluss aus politischen Gruppen, lokalen Kollektiven, NGOs und Gewerkschaften. Zuletzt sind sie bei den Protesten gegen das sogenannte Mega-Bassin in Sainte-Soline in Erscheinung getreten. Der Folgende Text wurde als Antwort auf französisch unter lessoulevementsdelaterre.org veröffentlicht.

Die Ankündigung eines Auflösungsverfahrens gegen die Bewegung der Landaufstände ist ein schurkischer Versuch des Innenministers, die Aufmerksamkeit von der mörderischen Gewalt abzulenken, die er gegen die Demonstranten in Sainte-Soline entfesselt hat. Auch hier geht es darum, eine vereinende politische Bewegung zu unterdrücken, die er als Affront betrachtet. Nach dem brutalen Angriff, um die Körper am Samstag zu brechen, folgt natürlich das politisch-juristische Gegenstück.

Was uns betrifft, so gilt unsere Sorge derzeit der Unterstützung der Dutzenden von Schwerverletzten, von denen zwei bis heute zwischen Leben und Tod schweben. Wir rufen gemeinsam mit Bassines Non Merci und der Confédération Paysanne dazu auf, sich am Donnerstag um 19 Uhr in ganz Frankreich vor den Präfekturen für die Verletzten von Sainte-Soline, der Rentenbewegung und für ein Ende der Polizeigewalt zu versammeln. Auf dieser Ebene und im Gegensatz zu den Dementis der Regierung sammeln wir weiterhin alle Beweise dafür, dass die Ankunft der Rettungskräfte am Samstag von den Ordnungskräften absichtlich behindert wurde. Diese Version wird durch eine Untersuchung von Médiapart und Dutzende von Zeugenaussagen von Ärzten, gewählten Vertretern, Beobachtern der LDH und Gewerkschaftern der Confédération Paysanne, die vor Ort waren, bestätigt.

Gerald Darmanin selbst gab am Samstag in Sainte-Soline einen “geächteten Einsatz” des LBD durch die Gendarmen zu, nachdem er mehrere Tage lang das Gegenteil behauptet hatte.
Er weiß, dass er für diese Verbrechen mehr als verantwortlich ist, und sein Ablenkungsversuch ist umso grober.

Was die Behauptung betrifft, “die Aufstände der Erde zum Verschwinden zu bringen”, so sind wir sehr gespannt, was die “Auflösung” einer Koalition bedeuten würde, die Dutzende von lokalen Kollektiven, Bauernhöfen, Gewerkschaftssektionen und NGOs im ganzen Land vereint. Im Gegensatz zu den Märchen, die vom Inlandsgeheimdienst verbreitet werden, um irgendwelche Führungsfiguren an den Pranger zu stellen, sind die Soulments de la Terre keine umschriebene Gruppe, sondern nach zwei Jahren Existenz ein breites Netzwerk, das in verschiedenen Regionen angesiedelt ist. Aber vielleicht bereitet sich die Regierung in ihrem derzeitigen autoritären Anstieg tatsächlich darauf vor, einen großen Teil der ökologischen, bäuerlichen und gewerkschaftlichen Opposition des Landes “aufzulösen”. Da diese das Unrecht hat, ihr auf der Straße und auf dem Land die Stirn zu bieten, und ihr politisches Regime heute auf die Ausübung des Schlagstocks reduziert zu sein scheint.

Im vergangenen Jahr hatte derselbe Gerald Darmanin übrigens Schlag auf Schlag die Auflösung des Mediums Nantes Révoltée und der GALE (Groupe Antifa Lyon et Environs) angekündigt. Beide Manöver waren angesichts der öffentlichen Unterstützung und der rechtlichen Inkonsistenz des Verfahrens schnell gescheitert. So erhielt Nantes Révoltée nie eine Fortsetzung der Anzeigen und die Auflösung der GALE wurde ausgesetzt und vom Staatsrat zurückgewiesen.

Abgesehen von der Nebelwand der Enthüllungen über die Art und Weise, wie sie die Verbrechen von Sainte-Soline organisiert hat, versucht die Regierung mit ihrem Angriff auf die Aufstände der Erde, eine kollektive Hoffnung auf dem politischen Feld zu zerstören. Denjenigen, die es nicht mehr ertragen konnten, die klimapolitische Untätigkeit der Regierung, ihre unantastbare Unterstützung für ökozidale Industrielobbys und die eklatante Verschärfung der ökologischen Krise zu betrachten, halfen die Soulments de la Terre dabei, einen Halt zu geben. Wenn seit zwei Jahren immer größere Menschenmengen nicht mehr einfach nur marschieren, sondern nach Ad-hoc-Gesten suchen, um bestimmte Bauvorhaben konkret zu bremsen, um die Plünderung von Wasser oder Land zu verhindern, dann liegt das daran, dass es eine vitale Dringlichkeit zum Handeln gibt. Und ob Auflösungsversuch oder nicht, brutale Repression oder nicht, dieses Gefühl der Dringlichkeit wird nur noch zunehmen, solange in diesem Land weiterhin Infrastrukturen gefördert werden, die eine ökologische und soziale Gewalt verkörpern, die heute nicht mehr tolerierbar ist.

Am 7. Januar wurde nach früheren Auflösungsdrohungen innerhalb von 48 Stunden eine Tribüne zur Unterstützung der Erderhebungen von mehr als 3000 Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, gewählten Vertretern, Wissenschaftlern, Künstlern usw. unterschrieben.
Sie erklärten damals: “Angesichts der jüngsten Kraftakte, die unter anderem in ihrem Namen für die konkrete Verteidigung von Land und Wasser unternommen wurden, ist klar, dass “Aufstände der Erde” ein geeigneter Schuldiger ist. (…)

Nur glauben wir, die wir diesen Tribune unterzeichnen, nicht an dieses Märchen, und wir wissen, wovon wir sprechen. Wir haben an einigen Demonstrationen teilgenommen, andere organisiert, Aufrufe und Tribünen unterzeichnet, Versammlungen ausgerichtet, uns an der Logistik dieses oder jenes Zeltlagers oder an verbotenen Demonstrationen beteiligt, uns manchmal auch fröhlich mit Cuttermessern, Hämmern oder Gartenscheren für etwas anderes als zum Basteln ausgerüstet, manchmal einfach nur über die Idee ihrer möglichen Verwendung gelächelt … Wir wissen, dass es keines Zentralkomitees oder eines Kreises von erfahrenen Strategen bedarf. Es bedarf keines Zentralkomitees, um die absolute Dringlichkeit der Situation und die kriminelle Abwartehaltung derjenigen zu erkennen, die die Macht haben, die Maschine zu stoppen.

Wir wissen auch, dass wir keine Angst vor den Leuten in den weißen Schutzanzügen oder den blauen Anzügen haben, die uns jetzt im Fernsehen gezeigt werden, nachdem die Regierung jahrelang taub gegenüber den Umweltkämpfen war. Wir können ihnen übrigens nicht widersprechen, wenn wir hören, dass ihre “Entwaffnungs”-Aktionen ein wesentlicher Bestandteil jeder konsequenten Strategie sind, um Projekte, die Böden betonieren, Land an sich reißen oder Flüsse vergiften, zu bremsen, aufzuhalten und zu stoppen. Mehr noch: Manchmal wären wir gerne dabei, wenn wir die Gelegenheit dazu hätten oder wenn unsere Aufgaben, unsere Gesundheit oder unsere Familiensituation uns nicht anderweitig beanspruchen würden. Denn ihre Gesten, ihre Präzision und ihre freudige Entschlossenheit sprechen unendlich mehr zu uns als die Grimassen des Innenministers, wenn er Krokodilstränen über die kaputten Absperrungen einer Baustelle, über die vorübergehende Stilllegung eines stark verschmutzenden Industriegeländes oder über den wirtschaftlichen Schaden vergießt, den dieses oder jenes ökozidale multinationale Unternehmen erlitten hat.
Wir sehen bereits, wie es Vorladungen, Anklagen, Schläge und Prozesse auf die Aktivisten von Bassines Non Merci, der Confédération Paysanne oder der Soulments de la Terre regnet, auf Demonstranten, die man manchmal sogar aus dem Krankenhausbett geholt hat, um sie in Polizeigewahrsam zu nehmen (…).

Und wir sehen es kommen, da man es uns bis auf die Seiten der Zeitung sagt, dass die bloße Teilnahme an diesen Demonstrationen, Versammlungen und Zusammenkünften bald nicht nur illegal, sondern auch strafbar sein wird. Diese Gesten und das, was sie an Veränderungen fordern, gehören jedoch zu jenen Momenten, die eine mögliche Zukunft entwerfen.
Von jedem Ort, an dem wir uns befinden, bereiten wir uns darauf vor, uns solidarisch zu zeigen und zu sagen, dass auch wir dazugehören, selbst wenn es nur in Gedanken ist. Und dass diejenigen, die sehen, wie der Schatten der Repression ihren Teil des Himmels verdunkelt, nicht allein sein werden, denn wir sind schon da….”.

Die einzige Auflösung, um die es heute ernsthaft gehen muss, ist die Auflösung dieser Regierung!

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