Angriff auf politische Arbeit in Augsburg

Anfang März wurde das OAT in Augsburg gestürmt. Wir hatten die Möglichkeit den Genoss*innen einige Fragen zu stellen.

Könnt ihr uns nochmal den Ablauf dessen erzählen, was am ersten März bei euch in Augsburg passiert ist?
Wir haben uns wie jeden zweiten Mittwoch am 1. März für unser offenes und auch im Internet beworbenen Plenum im HBZ, also im Hans Beimler Zentrum, unserem Linken Zentrum, in dem wir uns immer treffen, getroffen. Mit etwas Verspätung wollten wir auch gerade dann beginnen, als die Tür aufgerissen wurde und etwa 20 Bepos (Bereitschaftspolizisten) mit den Worten “Polizei Hände hoch” durch beide Eingänge rein stürmten. Wir mussten dann durchgehend unsere Hände für Stunden oben halten, wir wurden durchgehend gefilmt von den Polizisten, die mehrere Kamerapolizisten dabei hatten und dann wurde kam dann nach einem ungefähr 10 Minuten auch dann der Einsatzleiter rein, davor wussten wir gar nicht, was der Grund ist weshalb wir durchsucht werden und hat uns erzählt, dass Hans Beimler Zentrum würde durchsucht. Wir seien alle Zeugen und Beschuldigte gebe es gar nicht, und das wäre auch kompletter Zufall, dass unser Plenum gestürmt worden wäre und sie jetzt nicht zum Beispiel den Tag später oder einen Tag früher gekommen sind. Direkt zu Beginn haben sie zwei Genoss*innen rausgepickt und für ein Verhör mitgenommen und wir als Rest mussten dann mit 20 Bullen und noch 30 weiteren draußen im Zentrum sein. Die Tür war offen, uns war schweinekalt und wir wurden einzeln rausgezogen und nach und nach durchsucht. Uns wurden die Handys, die Laptops, Kalender und Notizbücher abgenommen, hinten im Hinterhof, da haben sie so ne kleine Gefangenensammelstelle aufgebaut. Und unsere Anwältin konnte ist dann auch erst nach einer Stunde oder so gekommen. Wir hatten keine Möglichkeiten, Rechtsbeistand zu erhalten von den Bullen also die Anwältin wurde von einem Genossen informiert. Und es waren auch Minderjährige da und deren Eltern wurden auch nicht informiert und die konnten dann auch ihre Eltern erst informieren, als sie nach manchmal Stunden aus der Maßnahme entlassen wurden mit einem Platzverweis. Die Bullen haben dann auch noch bei einem Genossen zuhause durchsucht. Der hat am 28.1. in Rosenheim eine Demonstration gegen die AFD als Journalist begleitet, als akkreditierter Journalist und es soll angeblich Fotos davon gemacht haben, wie ein Polizist mit dem Feuerlöscher angegriffen wurde. Seine Speichermedien, Computer, Handy, SD, Karten, USB Sticks wurden alle eingepackt und mitgenommen.

Was genau ist der Vorwurf der gegen euch vorgebracht wird?
Der offizielle Vorwurf, der dann auch den wir erst erfahren haben, als wir dann im Nachgang der Durchsuchung jeweils unseren Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt bekommen haben, ist das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Da stand dann auch in dem Durchsuchungsbeschluss, dass unser Plenum gestürmt werden sollte und eben nicht nicht nur das HBZ durchsucht werden sollte. Der Vorwurf geht darum, dass die Wohnung und der Arbeitsplatz von Tim und Gabriele Mailbeck 2 Augsburger AFDlern im November angegriffen wurde. Und uns wird vorgeworfen, als OAT beziehungsweise Einzelpersonen aus dem OAT, dass sie den Angriff geteilt hätten. Das Ehepaar als AFD-Ehepaar benannt haben und die Wohnadresse geoutet wurde. Die Fragen auf der Wache, gegen die Genoss*innen, die da mitgenommen wurden, bezogen sich auch darauf.

Was war die Reaktion aus politischen Kreisen auf die Durchsuchung?
Aus unseren politischen Kreisen und generell aus linken politischen Kreisen haben wir enorm viel Solidarität erfahren, sind wir auch sehr dankbar für, wir haben auch Spenden bekommen, also besonders alte Handys, weil ja allen, auch zum Beispiel 15-14 jährigen Kindern, die einfach kein eigenes Einkommen haben, ihre Handys abgenommen wurden und wahrscheinlich auch noch für Wochen auf der Wache liegen. Sonst haben wir politisch relativ wenig von bürgerlichen Parteien gehört, Gabriele Mailbeck selbst hat den Vorfall auch kommentiert und hat sich eben gefreut und macht uns auch für den Angriff dadurch verantwortlich.

War das das erste mal das das OAT bei euch so angegangen wird?
Die Repression in Augsburg ist schon immer relativ hoch gewesen. Wir hatten Hausdurchsuchungen bei FFF-Aktivistinnen wegen Sprühkreide, wir hatten Hausdurchsuchungen bei anderen Klimaaktivistinnen wegen wegen Beleidigung, wir hatten selber im OAT Hausdurchsuchungen, die auf irgendwelchen Vermutungen basiert haben. Allerdings war das jetzt das erste Mal, dass quasi wir als komplette Struktur vom Staat angegriffen wurden, davor waren es meist immer Einzelpersonen, die rausgepickt wurden. Damit wollte die Polizei vermitteln “Hey ihr könnt ja der nächste sein”. Vielleicht haben sie sich diesmal gesehen, das funktioniert nicht, oder was auch immer, sie haben wirklich die gesamte Struktur angegriffen, das ist davor bei uns noch nie passiert.

Was will die Polizei mit solchen Aktionen erreichen?
Unsere politische Arbeit ein klassenbewusster Antifaschismus, indem wir ganz klar sagen, dass wir alle politischen Mittel, die uns als offenes Treffen zur Verfügung stehen, einsetzen, um Nazis und Faschisten zurückzudrängen, wo immer es auch geht. Durch solche Angriffe auf Strukturen spaltet die Polizei und der Staat den antifaschistischen Protest in einen legitimen bürgerlichen Teil und in einen grenzüberschreitenden Teil, in dem auch eine Kritik an jeglichen staatlichen Verhältnissen ein Proteste ist der für den Staat nicht mehr OK ist und kriminalisiert wird. Für viele Leute bei uns ist es natürlich eine erste Erfahrung mit politischer Arbeit, deshalb muss man den Angriff auf uns natürlich auch als ganz klar Angriff auf linke politische Arbeit in Augsburg und Umgebung ansehen. Viele jüngere Leute könnten, natürlich dadurch eingeschüchtert werden, dass sie einfach weniger kommen und sich nicht mehr weiter über den OAT Rahmen organisieren, sondern vielleicht sogar entpolitisieren. Der Staatsschutz will also ganz klar jegliche Ambitionen bei Genossen und Genossinnen besonders eben den Jüngeren, die nicht so lange dabei sind, ausbremsen und das OAT auch dazu drängen, sich eben von solchen Aktionen wie dem Angriff auf die Mailbecks, den wir selber nicht gemacht haben, dass man sich von solchen militanten Antifaschismus distanziert.

Wie werdet ihr weitermachen und wie könnt ihr unterstützt werden?
Wir werden so weitermachen wie zuvor eigentlich, mit mit dem Wissen und der Bestätigung, dass wir eben nicht auf den Staat vertrauen können und Antifaschismus von unten aufgebaut werden soll. Wir freuen uns weiter über Spenden, an die Rote Hilfe. Sie hat für uns ein Stichwort für uns eingerichtet. Dort kann man spenden, dass sich vielleicht Genoss*innen, denen wichtige Technik abgenommen wurde sich vielleicht noch mal wieder ein neues Handy leisten können. Man kann auch immer noch alte Handys spenden. Und wegen möglichen Prozesskosten kann auch immer die Rote Hilfe unterstützt werden, sonst kann man natürlich auch wenn man in Augsburg oder Umgebung lebt, sehr gerne offenen Treffen kommen. Wir sind immer, wir sind immer noch da. Wir treffen uns weiter um 18:30 Uhr jeden zweiten Mittwoch im Hans Beimler Zentrum und wir kämpfen weiter gegen die AFD Und andere faschistische Parteien und Gruppen.

Spendenkonto:

Rote Hilfe Augsburg
IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck (wichtig): “OAT”

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