Liveblog: Wahl in der Türkei 2023 (beendet)

In diesem Liveblog werden wir ab 7 Uhr am Sonntag den 14. Mai 2023 von den Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan berichten. Neben Inhalten aus Sozialen Netzwerken, werden wir auch Inhalte posten, die uns von vor Ort von unseren Kolleg:innen zugesandt werden.

+++ HINWEIS +++
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https://twitter.com/InfoJugend/status/1657613624083447808

Wichtigste Ereignisse im Überblick:

  • Die Wahllokale werden von 7 bis 16 Uhr MEZ geöffnet sein, ein Ergebnis wird noch in der Nacht zum Montag erwartet
  • Schon vor Öffnung zum Teil lange Schlangen
  • Bereits jetzt schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuche

Liveblog:


Wir beenden hier den Liveblog. Eine detailliertere Auflistung der Ereignisse findet ihr unter https://twitter.com/InfoJugend/status/1657613624083447808.

Diese werden wir auch weiterhin aktuell halten.


🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 08:00Uhr

  • Zählung noch immer nicht beendet
  • Vorläufige Ergebnisse deuten auf Stichwahl hin

Auch am Morgen war die Zählung der Stimmen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei nicht beendet. Mittlerweile deutet allerdings alles auf eine Stichwahl hin, die aktuellen Zahlen lauten wie folgt:

Präsidentschaftswahl:

Erdoğan: 49,35%
Kılıcdaroğlu: 45,00%

Parlamentschaftswahl:

AKP:35,56%
CHP:25,63%
MHP:10,04%
IYI:9,96%
YSP:8,77%

Damit gäbe es im Parlament weiter eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus AKP und MHP, das Bündnis um die CHP kommt auf 35,59%, das linke Bündnis für Arbeit und Freiheit auf 10,35%.

Sowohl Erdoğan als auch Kılıcdaroğlu sprachen bereits in Ansprachen von der Möglichkeit einer Stichwahl, diese würde am 28. Mai stattfinden. Entscheidend dabei ist, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt. Auch er gilt als rechter Hardliner.


🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 00:00Uhr

  • Auszählung wird von Regierung verzögert
  • Ausgang weiter unklar
  • Schüsse und Tränengas in Nordkurdistan

In weiten Teilen des Landes werden aktuell die Wahlergebnisse einzelner Urnen angefochten, die AKP versucht dadurch in Regionen, in denen die Opposition stark ist, das Wahlergebnis so lang wie möglich hinauszuzögern und zu verschleppen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete zwischenzeitlich, die Stimmen sein fast ausgezählt und Erdogan in Führung, der Vorsitzende der obersten Wahlbehörde intervenierte und stellte klar, dass nur 50 % ausgezählt seien und das Ergebnis noch offen sei. Die ungezählten Stimmen könnten nach aktuellem Stand noch immer in die Millionen gehen einzelne Quellen berichten von 10 Millionen unregistrierten Stimmen.
In mehreren Städten warten teilweise hunderte Wahlbeobachter:innen vor Wahllokalen. Sie werden nicht hereingelassen, um die Auszählungen zu überwachen. Sie warten darauf, dass die jeweiligen Ergebnisse veröffentlicht und in den offiziellen Hochrechnungen einberechnet werden.

Aus Nordkurdistan wird berichtet, dass in mehreren Städten, darunter Cizre uns Silopi die Polizei mit Tränengas schießt, obwohl die Straßen leer sind, aus Cizre wird zudem von Schüssen berichtet, ebenso aus Amed. Es wird davon ausgegangen, dass dies eine psychologische Racheaktion ist, in der Region haben Kilicdaroglu und YSP besonders gut abgeschnitten. Zudem wird befürchtet, Erdogan versuche, an der Macht zu bleiben, an der Macht zu bleiben in dem er die Situation in den kurdischen Gebieten eskalieren lässt.


🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 20:00Uhr

  • Auszählung dauert an
  • Staatliche und oppositionelle Sender widersprechen sich
  • Wahlbeobachter festgenommen

Die Auszählung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hält weiter an und wird wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Währenddessen widersprechen sich staatliche und oppositionelle Sender und Nachrichtenagenturen in ihren Ergebnissen dies liegt vor allem in ihre unterschiedlichen Quellen. Im Laufe der Auszählung wird erwartet, dass sich die Ergebnisse immer weiter annähern. Bis jetzt deutet sich aber für keinen der Präsidentschaftskandidaten ein haushoher Sieg ab.

Lediglich in Nordkurdistan sind die Ergebnisse deutlicher, dort hat Erdogan nach aktuellem Stand zum Teil weniger als 30% der Stimmen bekommen. In Cizre in der Region Şirnex kam es bereits zu spontanen Autokorsos, dort hat Erdogan gerade einmal 28% erhalten, die grünlinke Partei YSP erreichte aktuellen Hochzählungen über 60 Prozent.

Weiterhin wird dazu aufgerufen die Auszählungen nciht aus den Augen zu lassen, um mögliche Wahlfälschungen zu verhindern.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı berichtet wurden zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsmission aus dem spanischen Staat festgenommen.


🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 16:00Uhr

  • Wahllokale schließen
  • Deutsches Konsulat warnt Staatsbürger in der Türkei
  • Manipulationen, Wahlbehinderungen und Gewalt halten bis zum Ende an

Von 17 bis 18 Uhr dürfen lokale Medien nicht über die Wahl berichten, erst um 18 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Bis 21 Uhr dürfen dann nur ausgewählte Medien über die Hochrechnungen berichten, ab 21 Uhr dann alle Medien.

Das deutsche Konsulat hat deutsche Staatsbürger in der Türkei davor gewarnt in den Stunden nach der Wahl das Haus zu verlassen “angesichts der Ungewissheit des Wahlausgangs und der möglichen Reaktionen der Kandidaten auf das Ergebnis ist nicht auszuschließen, dass die Stunden nach Schließung der Wahllokale unruhig werden können. Wir raten dazu, heute Abend auf Gänge durch die Stadt zu verzichten. Außerdem gibt es Befürchtungen, es könnte zu Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung sowie der Telekommunikation kommen.”

Die Unregelmäßigkeiten, die wir den Tag über sehen konnten, setzten sich bis zum Ende des Tages fort.
Die Fälle von Personen die ohne ihr Wissen fälschlicherweise von der Vatan-Partei als Wahlhelfer registriert wurden und deshalb nicht die nötigen Papiere hatten, um zu wählen, belaufen sich nach aktuellem Stand auf über 5000, von einer noch höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dieses Vorgehen trat vor allem in Amed und Dîlok auf.
Nachdem schon in den letzten Tagen Turkish Airlines Flüge nach Hatay, eine oppositionelle Stadt eingestellt hatten, wurden im Laufe des Tages auch Flüge in die kurdische Stadt Şirnex ohne Angabe von Gründen für mehrere Stunden verspätet, viele Menschen erreichten daher nicht ihr Wahllokal rechtzeitig.
Neben diesen Wahlverhinderungsmaßnahmen kommt es auch weiter zu Gewalt bei den Wahlen in Adana wurden CHP und YSP Mitglieder angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde, dies zu verhindern, wurde der Wahlbeauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.


Laut ANF-Deutsch kommt es zunehmend zu Gewalt bei der Stimmabgabe, in Adana wurden CHP und YSP Mitgleider angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde dies zu verhindern, wurde der Wahlbauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

14. Mai 2023 – 14:34 Uhr



🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 13:00Uhr

  • Hohe Wahlbeteiligung
  • Einschüchterungen durch Militär und Polizei
  • Wahlbetrug und Wahlbeeinflussung in vielen Städten

Nach über der Hälfte des Wahltages zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, dies deutet drauf hin, dass viele Menschen diese whl als richtungsweisend und sehr wichtig einstufen.
In vielen Wahllokalen kommt es allerdings zu massiven Problemen und Behinderungen des demokratischen Prozesses, vor und in vielen Wahllokalen halten sich Polizei und Militär auf, obwohl dies nach dem türkischen Wahlgesetz verboten ist um Einschüchterungen zu verhindern. Gerade in Nordkurdistan ist die Präsenz von Sicherheitskräften sehr hoch.

Aus Riha werden Videos geteilt, auf denen zu sehen ist, wie AKP-Anhänger stapelweise Stimmzettel für Erdoğan ausfüllen. In anderen Städten werden die Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl erst nach Intervention von Anwält:innen ausgegeben.
In Dîlok wurden Berichten zufolge über 1000 Mitglieder der YSP (Grünlinken Partei) ohne ihr Wissen als Wahlhelfer von der nationalistischen Vatan-Partei gemeldet, um trotzdem wählen zu können brauchen sie ein spezielles Dokument, das sie nicht haben.

Vereinzelt kommt es bereits jetzt zu Gewalt bei der Wahl, in Mêrdîn wurde ein Wahlbeobachter der YSP krankenhausreif geschlagen als er dagegen intervenierte, dass ein AKP Anhänger eine offene Stimmabgabe durchführen wollte.
Weit verbreitet ist auch der Verstoß gegen das Wahlkampfverbot durch die regierenden Parteien AKP und MHP, diese versuchen anscheinend, noch auf den letzten Drücker an Wählerstimmen zu kommen.


In den YSP Büros herrscht reges Treiben. Die Parteimitglieder stellen nicht nur pro Wahlzimmer 1 Beobachter:in, sondern koordinieren auch unzählige Hilfen. Zum Beispiel transportieren sie Menschen, die mobil eingeschränkt sind. Eigentlich gibt es dafür ein staatliches System, aber wie auch bei der Erdbebenhilfe versagt die Regierung hier auf ganzer Linie. Also werden Menschen zum Beispiel abgeholt und in die Dörfer gefahren, in denen sie wählen können und auch in der Stadt werden eingeschränkte Menschen eingesammelt und zu den Wahllokalen gefahren. Das alles ist von der Basis und der YSP selbstorganisiert.

14. Mai 2023 – 12:13 Uhr


Gerade wird ein Video verbreitet, das einen AKP Anhänger zeigen soll, der in einem Wahlbüro in Urfa (Riha) unzählige Wahlzettel für Erdogan stempelt.

14. Mai 2023 – 11:51 Uhr




https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1657663917932306435

“Diese Regierung bestraft schon das Ausdrücken deiner Gedanken. Ich musste mit diesem Regime aufwachsen.  Es ist rassistisch insbesondere gegen kurdische Menschen wie mich. Diese Wahl ist für mich sehr wichtig für ein friedliches, freies und demokratisches Leben. Ich möchte, dass die aktuelle Regierung gestürzt wird, damit es nicht zu weiteren Menschenrechtsverletzungen kommt.  Ich hoffe auf ein freieres Leben…”

– 25 jährige Anwältin, Amed

14. Mai 2023 – 11:00 Uhr


Vor den Wahllokalen sind vor allem viele junge Menschen und Frauen zu sehen. Sie wissen, dass grade für sie diese Wahlen besonders zukunftsweisend sind.

14. Mai 2023 – 10:24 Uhr


🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 10:00Uhr

  • Wahllokale seit 7 Uhr geöffnet
  • Schon vor Öffnung zum Teil lange Schlangen
  • Bereits jetzt einzelne Unregelmäßigkeiten

Die Wahllokale in der Türkei und Nordkurdistan sind seit 7 Uhr geöffnet, schon vor der Öffnung versammelten sich an vielen Orten Menschen vor den Wahllokalen um ihre Stimme abzugeben, bisweilen bildeten sich lange Schlangen.

Aus einzelnen Wahllokalen wurden Unregelmäßigkeiten, wie unversiegelte Stimmzettel, gemeldet. In Giresun und Ankara wurden bei mehreren hundert Stimmzetteln die Siegel, die die Echtheit der Wahlunterlagen bestätigen genau so gestempelt, dass sie als Stimme für Erdoğan zählen würden.
Auch Meldungen, dass Wahlbeobachter:innen der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt wird häufen sich.

Auch die Polizei scheint sich an manchen Orten in die Wahl einzumischen.

Trotz Verbot dringt sie in Wahllokale ein. Auch vor den Wahllokalen ist die Präsenz von Polizei und Militär, gerade in Nordkurdistan enorm.

In Siverek wurden Wähler:innen von AKP Vertretern dazu aufgefordert offen zu wählen.


Die AKP scheint sich vielerorts nicht an das Wahlkampfverbot zu halten, verschickt weiter SMS und lässt Wahlwerbung weiter hängen, wie hier in Bursa.

14. Mai 2023 – 9:47 Uhr



“Es gibt eine 21-jährige faschistische Herrschaft. Hier in der Türkei arbeiten wir mit großem Kampf und Aufopferung daran, diese faschistische Regierung bei diesen Wahlen so schnell wie möglich zu stürzen. Wenn heute Abend die Wahlurnen geschlossen werden, hoffe ich, dass die harte Arbeit aller belohnt wird.”
– Elif Turan (YSP Mitglied Amed)

14. Mai 2023 – 7:58 Uhr


7:00 Uhr – Wahllokale öffnen im ganzen Land

Ab 7 Uhr bis 16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit werden die Wahllokale geöffnet sein.


🔴Wahlupdate 13. Mai 2023 20:00Uhr

• Wahlkampf offiziell beendet

• Hunderttausende auf finalen Wahlkampfveranstaltung

• Bahçeli (MHP) beschwört erneut Verschwörung des Westens hinauf

Seit 20 Uhr Ortszeit ist in der Türkei der Wahlkampf offiziell beendet, die Parteien dürfen nicht mehr um Stimmen werben. Noch am letzten Tag legte die faschistische Regierungspartei MHP nach. Ihr Vorsitzender Bahçeli sprach erneut davon, DIE USA, Deutschland und Großbritannien hätten sich gegen Erdogan verschworen, doch hätten sie sich mit dem “Kind von Anatolien” einen falschen Gegner ausgesucht. Die rechte Nachrichtenagentur Ahaber schrieb sogar “Die Feinde des Islams und der Türken haben sich vereint”. Diese Äußerungen gehen eindeutig in die gleiche Richtung, die Erdoğan gestern bereits einschlug, als er auf den Putschversuch von 2016 hindeutete.

Noch kurz vor dem Ende des Wahlkampfes versuchte auch die AKP noch einmal alles und verteilte unter ihrem Banner in Merdin Erdbebenhilfe des UNHCR, um sich Stimmen zu erkaufen.

Die Personen aus den Erdbebengebieten sind in Massen auf dem Weg in ihre Heimat, um ihre stimmen abgeben zu können, die Busse wurden von politischen Parteien organisiert. Dass die Regierung die Stimmen aus diese Gebieten fürchtet, zeigt auch, dass in den letzten Tagen alle Flüge nach Hatay, einer traditionell oppositionellen Region gestrichen wurden. 

Auf den finalen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien versammelten sich im ganzen Land Hunderttausende. In Nordkurdistan war die Stimmung auf den Veranstaltungen der YSP von Ausgelassenheit und Hoffnung geprägt, neben Reden wurde vor allem gemeinsam getanzt.

Die Wahllokale werden morgen um 7 Uhr (europäische Zeit) ihre Türen öffnen und werden bis 16 Uhr geöffnet sein. Noch in der Nacht soll ein Sieger der Wahl feststehen.


🔴Wahlupdate 12. Mai 2023 17:00Uhr

• Kilicdaroğlu fordert Russland auf, sich aus den Wahlen herauszuhalten

• Erdoğan zieht Verbindungen zum Putschversuch 2016

Gestern rief der CHP-Präsidentschaftskandidat Kilicdaroğlu über Twitter Russland dazu auf, sich aus den Wahlen herauszuhalten, wenn sie auch nach der Wahl noch die guten Beziehungen zur Türkei behalten wollten. Er bezichtigte Russland hinter Fake News und Deep Fakes zu stecken, die im Wahlkampf kursierten. Der Kreml wies diese Anschuldigungen zurück.

Erdoğan reagierte mit dem Hinweis, dass sich auch westliche Regierungen in die Wahlen einmischen würden. Er sagte “Sie werden am 14. Mai das Gleiche aufführen, was sie am 15. Juli schon versucht haben”. Damit meint er den angeblichen Putschversuch am 15. Juli, der letztendlich zur Konsolidierung Erdoğans Macht führte und von dem bis heute nicht schlussendlich bekannt ist, wer ihn durchgeführt hat. Er rückte die CHP erneut in die Nähe von Gülen und der PKK, die beide seit dem Putschversuch 2016 als die größten Feinde des Staates dargestellt werden.

Die Verbindung, die Erdoğan zum 15. Juli herstellt ist insofern relevant, dass er damals seine Anhänger auf die Straßen rief um seine Macht zu sichern. Sollte er am Sonntag die Wahl verlieren, könnte er dies erneut tun und versuchen mithilfe seiner Anhänger auf der Straße aber auch in den Institutionen und im Militär an der Macht zu bleiben.

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