Nationalismus im Aufschwung: Entwicklungen vor zweitem Wahlgang in der Türkei

Nach dem letzten Wahlgang scheint es in deutschen Medien schon klar zu sein: Erdoğan wird auch den zweiten Wahlgang gewinnen und damit wieder zum Präsidenten der Türkei werden. Doch dass das noch nicht sicher ist und dass der Wahlkampf in der Türkei noch lange nicht vorbei ist, wird vergessen.

Über die Ungereimtheiten des letzten Wahlganges, sowohl mit massenhaft ausgezählten stimmen als auch manipulierter Übertragung in das zentrale Wahlsystem hatten wir bereits berichtet. Doch auch diese Versuche die Wahl zu beeinflussen haben nicht gereicht, Erdoğan wieder ohne Probleme in das Präsidentenamt zu heben. Am Sonntag sind in der Türkei erneut alle Wahlberechtigten aufgerufen ihre Stimme abzugeben und zwischen Erdoğan und seinem Herausforderer Kılıcdaroğlu zu entscheiden. Der dritte Herausforderer Sinan Oğan war nur auf 5 Prozent gekommen, wurde aber schnell nach dem 14. Mai als Königsmacher identifiziert. Oğan, der von einem weiteren nationalistischen Bündnis ins Rennen geschickt wurde, ließ sich beachtlich viel Zeit klar zu sagen, wen er unterstützen würde, was anscheinend auch an Ungereimtheiten innerhalb seines Bündnisses lag. Am Montag nämlich verkündete Ogan schließlich er unterstütze den alten Präsidenten Erdoğan im zweiten Wahlgang, eine Entscheidung, die allerdings nicht von seinem Bündnis getragen wurde. Ümit Özdağ, Vorsitzender der Zafer Partisi, der größten Partei, die Sinan Ogan in der ersten Runde unterstützt hatten, stellt sich weiter gegen Erdoğan und ruft dazu auf, im zweiten Wahlgang für Kılıcdaroğlu zu stimmen. Wie viele der Wählerinnen und Wähler dem einen oder dem anderen Aufruf folgen werden, ist offen und wird sich erst am Sonntag zeigen. Zentral war in den Gesprächen immer wieder die Frage wie mit den Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei umgegangen werden soll. Beide Lager hatten sich darin überboten anzukündigen sie wieder in ihr Land zurückzuschicken.

Kritik an Bündnis zwischen Özdağ und Kılıcdaroğlu

Die linken Parteien HDP und YSP kritisierten das Bündnis aus Özdağ und Kılıcdaroğlu scharf. In einer Erklärung hatte sich Kılıcdaroğlu zum Beispiel auf die Forderung von Özdağ eingelassen an dem System der Zwangsverwalter in Norkurdistan festzuhalten. Seit mehreren Jahren werden immer wieder gewählte lokale Bürgermeister:innen in den kurdischen Gebieten durch den Staat durch rechte Regimenahe Zwangsverwalter ersetzt. Kılıcdaroğlu hatte zuvor davon gesprochen, im Falle das er gewählt wird die gewählten Bürgermeister:innen wieder einzusetzen. Um seine Chancen im 2. Wahlgang zu erhöhen und sich Stimmen aus dem nationalistischen Spektrum zu sichern scheint er willens zu sein sein versprechen zu mehr Demokratie über Bord zu werden.

HDP und YSP veröffentlichten dazu am Mittwoch eine Erklärung, in der sie schreiben:

„Die Ernennung von Zwangsverwaltern, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen, ist aus demokratischer und rechtlicher Sicht inakzeptabel, und unsere Haltung in dieser Frage ist unveränderlich. Die diesbezüglichen Festlegungen in dem von Herrn Kılıçdaroğlu heute angekündigten Protokoll stehen im Widerspruch zu den allgemeinen demokratischen Grundsätzen. Unsere Haltung und Kritik ist klar und unmissverständlich. […] Es ist unser aller Pflicht, die universellen Prinzipien der Demokratie und des Rechts zu schützen und keine Zugeständnisse an prinzipienlose Haltungen in dieser Frage zu machen.“

HDP und YSP riefen am Donnerstag dennoch auf einer Pressekonferenz erneut dazu auf, auch in der zweiten Wahlrunde für Kılıcdaroğlu zu stimmen. Nur so könne das AKP-MHP Regime gestürzt und eine Chance auf eine Demokratisierung erkämpft werden. Sie bekräftigten aber auch, dass der Kampf nie nur über den formalen Wahlprozess laufen werde und auch im Falle der Wahl von Kılıcdaroğlu der Kampf um Demokratie weiter fortgeführt werden müsse.

Repression auch vor dem zweiten Wahlgang

Dass die Wahl noch nicht entschieden ist und dass gerade auch die kurdischen Gebiete und ihre Bevölkerung eine große Rolle spielen werden, zeigt sich nicht nur an den eindeutigen Ergebnissen des letzten Wahlganges. In Teilen Kurdistans hatten sich über 80 Prozent gegen Erdoğan ausgesprochen, die eindeutigsten Ergebnisse auf dem gesamten Türkischen Staatsgebiet. Dass dies auch für die kommende Wahlrunde für Erdoğan ein Problem wird, zeigt sich auch darin, dass erneut an der Repressionsschraube gedreht wird. Alleine Anfang dieser Woche wurden knapp 150 Personen in Nordkurdistan festgenommen, die der demokratischen Opposition, zumeist der YSP, HDP oder anderen sozialistischen Parteien zuzuordnen sind. Am Mittwoch konzentrierten sich die Festnahmen vor allem auf Jugendliche, die im Jugendrat der YSP vertreten sind. Welche Vorwürfe genau vorgebracht wurden, um sie festzunehmen, ist in den meisten Fällen nicht bekannt, es kann von einem Einschüchterungsversuch kurz vor den Wahlen ausgegangen werden.

Auch am Sonntag werden wir wieder über die Geschehnisse hier und auf unseren anderen Kanälen live berichten.

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