Haftbefehl gegen Klimaaktivist:innen – Interview mit Samuel


Dieses Interview könnt ihr euch auch auf Spotify anhören:


Seit gut 2 Wochen wird bundesweit nach zwei Klimaaktivist:innen aus Ravensburg gefahndet, nachdem ein Gericht in Bayern einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt hat. Wir von JugendInfo hatten jetzt die Möglichkeit mit Samuel, einem der Betroffenen ein Interview führen.

Magst du dich einfach erstmal kurz selbst vorstellen?

Ich bin Samuel, ich bin Umweltaktivisten und engagiere mich sozusagen die meiste Zeit für das Klima, für die Umwelt und für andere soziale Themen. Und ich lebe in der Wald Besetzung beim Bodensee gegen den Kies Abbau haben wir dort Baumhäuser gebaut und oft bin ich auch aktiv in Augsburg beim Klima Camp.

Aktuell läuft ja gegen dich und noch eine andere Person ein Prozess. Kannst du sagen, was euch genau da vorgeworfen wird?

Gegen uns läuft ein Prozess wegen Hausfriedensbruch und übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Und das Ganze ist so passiert, dass die Regierung von Schwaben eine Sondergenehmigung ausgestellt hat für das Lech Stahlwerk, also ein Stahlwerk bei Augsburg, das erweitert werden sollte. Diese Sondergenehmigung, die hat halt gesagt, dass dieser Bannwald, in den das erweitert werden soll, dass der gerodet werden darf dafür. Und die Regierung von Schwaben hat eben, nachdem der Besitzer Max Aicher das beantragt hat, haben die halt gesagt: Ja, das passt. Und dann wurde da gerodet, und eigentlich war noch eine Klage von den Gemeinden beim höchsten bayerischen Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof in Bayern anhängig und die hat aber die Regierung von Schwaben und der Max Aicher einfach übergangen. Und haben halt dann diesen Bannwald gerodet und sehr ökologisch. Sehr wertvoller Wald, weil der sozusagen in Ruhe gelassen wird. Das ist auch die Definition von Bannwald. Daraufhin hat uns das natürlich sehr geärgert und wir haben dann die Regierung von Schwaben besetzt, also das Gebäude, in dem diese Regierung sitzt. Das ist sozusagen eine nicht demokratisch gewählte Zwischeninstanz zwischen den Landkreisen und dem Land Bayern. Und da sind wir einfach gut gekleidet, also jetzt nicht ganz abgeranzten Klamotten in das Gebäude reingelaufen und haben dort halt ein Seil aus dem Fenster gelassen. Und das sind öffentliches Gebäude. Und dann ist eine Person an dem Seil an der Fassade hochgeklettert und hat dort ein Schild aufgehängt. Und in dieser Situation sind wir dann verblieben. Und die Person im Haus konnten sozusagen nicht weg, weil die ja die Sicherung waren für die Person draußen. Und dadurch hatten wir halt das Gebäude besetzt, ohne dass wir so einfach geräumt werden konnten. Der Regierungspräsident, der sollte sich äußern zur Sache, das war unsere Forderung, dass nicht, dass er mit uns redet, sondern dass er sich einfach äußert und Stellung nimmt, warum er so ein Scheiß macht. Und er hat sich aber nicht geäußert, sondern er hat das SEK einberufen und dann wurden wir geräumt, vom SEK. Zuerst die Person außen an der Fassade mit der Drehleiter und dann irgendwann kam das SEK rein und hat uns dann getackelt, obwohl wir nur in einem Haus rumstanden und gerade am zusammen packen waren. Daraufhin kamen wir dann zur Polizei. Da wurden wir aber recht schnell wieder freigelassen, weil es gab ja auch keinen Grund, uns einzusperren. Es war vermutlich auch so, dass wir einige der wenigen Personen waren, die vom SEK getackelt wird und am gleichen Tag wieder freigelassen wurden. Am Ende dieses Ganzen gab es eine Anklage. Und zwar in einem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch und übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens. Und zwar einmal, weil wir in dieses Haus reingegangen sein sollen oder beziehungsweise nicht ausgegangen sein sollen. Wobei wir natürlich nicht rausgehen konnten, weil eine Person an uns hing und die Person außen war ja nicht drin. Und wegen übler Nachrede, weil angeblich wir nicht sagen dürfen, dass irgendwer korrupt ist da. Vor zwei Wochen hatten wir einen Prozesstermin. Ingo wurde schon mal verurteilt zu 2500€ oder 2100€ oder so Geldstrafe. Und Charlie und ich sollten dann auch vor 2 Wochen unseren Prozesstermin haben. Wir hatten mehrfach Akteneinsicht beantragt, die erst ganz spät gewährt bekommen. Und unser Anwalt hat auch eine Termin Verlegung beantragt, weil er an dem Tag nicht konnte und das Gericht hatte zuerst alles ausgeschlagen und dann die Akteneinsicht genehmigt, aber die Terminverlegung nicht. Und deswegen sind wir dann einfach nicht gekommen, weil das waren Anklageschriftverfahren, also es gab keinen Einspruch, der dann verworfen würde, sondern das würde dann halt an einem anderen Prozesstag passieren. Zudem hatten wir ja auch mehrfach gesagt, dass wir nicht können, und dann sind wir halt einfach nicht gekommen.

Normalerweise passiert dann sowas wie: Das Gericht schreibt einen bösen Brief und dann kommt man halt beim nächsten Mal. Aber in diesem Fall war es anders. Da hat das Gericht das schärfste Schwert aufgefahren, das Gerichte haben, um Leute in Prozesse zu bringen, nämlich der generelle Haftbefehl. Und der gilt ab dem Zeitpunkt, wo er gemacht wurde, also ab dieser Hauptverhandlung wohl nicht da waren. Und zwar bis zum nächsten Prozesstag, hat die Richterin gesagt, gilt der. Und der wurde dann gestellt und wir haben das dann erfahren über Kontakte, weil auch Leute von uns in dieser Verhandlung als Zuschauer saßen. Und ab dann haben wir halt unsere Handys auf Flugmodus geschalten und andere Kleider besorgt und versucht, nicht auf öffentliche Veranstaltungen oder so zu gehen und so ein bisschen versteckt. Und jetzt am Dienstag ist der neue Prozesstermin schon, und da kommen wir natürlich, war auch von Anfang an der Plan zu kommen, hat nur einen anderen Termin. Und da werden wir uns zwar verteidigen, darein muss man keine Hoffnung setzen, weil das Amtsgericht uns auf jeden Fall verurteilen wird. Es geht eigentlich nur darum, dieses Amtsgericht zu nerven und eine politische Bühne daraus zu machen, weil das natürlich so eine Grund-Aufmerksamkeit schon mal hat, so ein Prozess. Und wir dann die Anliegen, also dass der Staat klimaschädlich ist, und dass dieses, dass diese Sondergenehmigung einfach so leichtfertig ausgestellt wurde. Die können wir dann noch mal rüber bringen.

Und deswegen freuen wir uns eigentlich relativ stark auf den Prozess. Ist natürlich ein bisschen andere Situation als normalerweise bei so Prozessen wegen dem Haftbefehl. Aber das wird eigentlich ein Recht interessanter Tag und hoffentlich ein wirkungsvoller.

Du hast schon gesagt, dass es eigentlich relativ ungewöhnlich ist, dass so schnell einfach ein Haftbefehl ausgestellt wird. Was denkst du, was das Gericht mit seiner Aktion eigentlich erreichen will?

Der Sinn von dem Haftbefehl ist, glaube ich, auf keinen Fall, dass wir zum Prozess kommen. Weil die ja auch gar nicht so leicht vollstrecken können. Die müssen ja erst mal finden. Und zwar, ich glaube, der Sinn von diesem Haftbefehl ist reine Einschüchterung. Das ist einfach eine Machtdemonstration und Einschüchterung. Und zwar, weil die Klima Bewegung und die Umweltbewegung gerade auf einem hoch sind und einfach sehr, sehr viele Leute da mitmachen und die Aktionen sehr wirkungsvoll sind. Und da die Aktionen wirkungsvoll sind, muss der Staat, der ja Helfer der Industrie und Helfer derer ist, die wollen, dass es weiter so geht, der muss jetzt irgendwas machen, weil die, die sehen halt, wir sind wirkungsvoll und dann muss da irgendwas als Gegenmaßnahmen erfolgen, das kann nicht so bleiben und dieser Haftbefehl ist halt auch eine Gegenmaßnahme und es gibt ja viele Gegenmaßnahmen zurzeit, also zum Beispiel die Razzien gegen die Letzte Generation, es gibt verschiedene Einschüchterungsversuche. Es wurden in Augsburg schon Hausdurchsuchungen gemacht wegen abwaschbarer Sprühkreide und wegen einem Facebook Post also einem Post von einem Facebook Link wegen so was werden Hausdurchsuchungen gemacht, also eigentlich keine richtigen Gründe, aber es geht halt um Einschüchterung und das ist uns ganz klar. Deswegen ist das uns auch relativ egal, dass dieser Haftbefehl besteht, weil wir genau wissen, dass das nur ein Zeichen, dass wir Wirkung haben.

Jetzt hätte man auch sagen können, OK, jetzt wurden Haftbefehle gegen uns verhängt, jetzt stellen wir uns dem und hätte auch daraus ne politische Aktion machen können, zum Beispiel. Warum habt ihr euch aber dazu entschieden, das nicht zu machen?

Das hat sich noch nicht ergeben.

Aber es ist natürlich so, dass wir dem Staat einfach nicht helfen wollen, seine Sachen durchzusetzen.

Wobei es vermutlich dem Staat ja sogar eher schaden würde, weil wir ja, weil Haft ja auch Geld kostet für den Staat, aber. Wir wollen einfach denen nicht helfen, also die sollen sich ruhig die Zähne ausbeißen und irgendwie irgendwelche Funkdaten auswerten zu versuchen oder so. Wir wollen denen einfach nicht helfen.

Alles klar, gibt es noch Dinge, die du gerne loswerden würdest? Vielleicht auch Sachen, wie Leute euch unterstützen können?

Uns persönlich braucht man jetzt nicht unterstützen. Wir haben eigentlich relativ viel Unterstützung. Die Geldstrafen werden natürlich auch von Spendengeldern bezahlt, die wir haben, aber gerade wenn man aktiv werden will, ist das natürlich die größte Unterstützung.

Und das geht ganz einfach, indem man entweder einfach was startet oder indem man zum Beispiel in der Wald Besetzung im Altdorfer Wald vorbeikommt, und da sind immer alle willkommen. Das ist ein offener Ort und genau da kann man gerne mitmachen.

Vielen Dank für das Interview.

Gerne.

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