Bombardements in Nord- und Ost-Syrien: Ziel ist die Zivilbevölkerung

Seit Jahren terrorisiert die Türkei mit gezielten Drohnenschlägen die Selbstverwaltung von Nord- und Ost-Syrien und tötet dabei vor allem Vertreter:innen und Aktivist:innen der basisdemokratischen Strukturen oder Mitglieder der Selbstverteidigungseinheiten.
Da sich die Bevölkerung davon nicht vom revolutionären Aufbau trennen und abbringen lässt, ist zu beobachten, dass die jetzige Offensive vorrangig zivile Infrastruktur, also die Lebensgrundlage der Menschen zerstört.

Das brennende Gaskraftwerk in Swediye

Seit heute Morgen wurde das Gaskraftwerk in Swediye mehrfach bombardiert. Damit ist die gesamte Region Cizîrê, in der rund 2 Millionen Menschen leben, ohne Strom. Die 5 zentralen Volkskrankenhäuser in den Großstädten Derik, Qamişlo, Amûdê, Hesekê und Şedadê, 15 Spezialkliniken wie die Herz- und Augenklinik in Qamişlo und 35 ländliche Gesundheitszentren sind davon betroffen. Nur vereinzelt gibt es für wenige Stunden Strom von Generatoren.

Da der Strom aus Swediye auch die Wasserwerke der Region versorgt hatte, sind die 2 Millionen Menschen auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. In Swediye wurden bisher täglich 13.000 Gasflaschen befüllt, die die Menschen zum Kochen brauchen. Auch dies ist nicht mehr möglich, wodurch sich die Nahrungssituation bald ebenfalls verschlechtern wird.

Achtmal wurde Swediye bisher bombardiert – gezielt, mit zeitlichen Abständen, um die Feuerwehr am Anrücken zu hindern.

Das gesamte Ausmaß ist schwer zu erfassen, da die Angriffe ununterbrochen weitergehen. Nachrichtenagenturen vor Ort sprechen von mindestens fünf Umspannwerken, sieben Ölförderungsanlagen, zwei Trinkwasserpumpstationen und einem Staudamm, die allein gestern bombardiert wurden. Ein Coronakrankenhaus nahe Derik wurde vollständig zerstört.

Seit 12 Jahren herrschte in Syrien Bürgerkrieg, wobei immer wieder solche Anlagen der Energie- und Wasserversorgung vom syrischen Regime, dem IS oder dem türkischen Staat zerstört wurden. Die Bevölkerung gibt seit der Befreiung von Nord- und Ost-Syrien alles, um trotz des umfassenden Embargos der USA und EU, diese lebensnotwendigen Strukturen wieder aufzubauen. Die Gasanlage in Swediye wurde zum Beispiel erst im November letzten Jahres von der Türkei zerstört und mühselig wieder aufgebaut.

Privatsender a-Haber: “Die Finanzquelle des Terrors wird zerstört. Wo sind die Ölanlagen unter der Kontrolle der PKK/PYD?”

Türkische Medien feiern diese Kriegsverbrechen als erfolgreiche Aktionen gegen die „Finanzquellen des Terrors“. Da sich die Gesellschaft nicht vom permanenten Druck einschüchtern lässt und das kriegsversehrte Land auf demokratische Weise wieder aufbaut, versucht die faschistische Propaganda diese Zerstörung der Lebensgrundlage und auch direkte Angriffe auf die Bevölkerung wie auf das Stadtzentrum von Qamişlo als legitime Mittel umzudeuten. Im Fernsehen wird auch erneut über eine mögliche Bodeninvasion diskutiert. Zuletzt wurden insgesamt sechs getötete Zivilist:innen und sechs getötete Sicherheitskräfte gezählt. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher.

Die aktuelle Fokussierung auf zivile Einrichtungen kann als verzweifelter Akt der Zerstörung gedeutet werden, mit dem der türkische Faschismus die Hoffnung und den Willen der Gesellschaft endgültig brechen will. Der Staat versucht, vor allem Gebiete nahe der Grenze zu entvölkern, um weitere Besetzungen vorzubereiten. Die gesamten befreiten Gebiete sollen durch diesen Terror des NATO-Mitglieds destabilisiert werden, um auch islamistischen Kräften wie dem IS Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen.

Außenministerin Baerbock mit dem türkischen Außenminister Hakan Findan

Wir in Deutschland dürfen nicht vergessen, dass diese völkerrechtswidrigen Angriffe nur durch die Unterstützung der BRD möglich sind. Als NATO-Mitglied wurde die türkische Armee zur zweitgrößten des Bündnisses hochgezogen, nicht zuletzt mit Waffen aus deutscher Produktion. So stammen beispielsweise die Kameras der Drohnen, mit denen Nord- und Ost-Syrien gerade ferngesteuert bombardiert wird, aus deutscher Produktion. Durch den „Flüchtlingsdeal“ zahlt die EU Milliarden, damit Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen in der Türkei festgehalten werden. Doch auch die Ampel-Regierung pflegt enge Beziehungen zum türkischen Regime, weshalb die sogenannte „feministische Außenpolitik“ Annalena Baerbocks zu den Angriffen schweigt. Daher gab bisher es von Seiten der öffentlich-rechtlichen Medien keinerlei Berichterstattung. Es liegt an allen ehrlichen, solidarischen Menschen und Organisationen, auf diese brutalen Angriffe gegen die Revolution und alle Menschen in Nord- und Ost-Syrien und die Mittäterschaft des selbsternannten „Wertebündnisses“ NATO aufmerksam zu machen.

(Stand: 06.10.23, 18:00 Uhr)

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