Schon die letzten Jahre in Hessen waren bürgerrechtlich wahrlich keine rosigen Zeiten. Die Räumung des Dannenröder Forstes, die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes und die andauernden „Bauchschmerzen“, mit denen die Grünen in der Geflüchtetenpolitik alle Vorstellungen der CDU mitgetragen haben, sind nur einige Beispiele.
Nach der Landtagswahl im Oktober war die Wahl der SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin als Koalitionspartner in dieser Entwicklung tatsächlich nur die logische Konsequenz. Faeser ergänzt den aktuellen Rechtsmarsch der CDU wunderbar um eine vermeintlich soziale Fassade, während sie auf Bundesebene genau die gleiche Politik verfolgt. Vier weitere Jahre der vorgeblichen Bauchschmerzen mit den Grünen wären im autoritären Turn der CDU nur hinderlich gewesen. Da ist eine geschwächte SPD, mit einer Innenministerin als Tonangeberin, deutlich besser zum Koalieren.
Entsprechend dürfte niemand wirklich überrascht gewesen sein von den thematischen Schwerpunkten, die sich die neue Regierungskoalition in Hessen nun gesetzt hat. Und doch waren das Eckpunktepapier und jetzt der fertige Koalitionsvertrag in einigen Punkten nochmal deutlich härter als das, was man die letzten Jahre bereits gewohnt war.
Der Koalitionsvertrag, der entsprechend dem Zeitgeist weder bei SPD noch bei CDU zu irgendwelchen Diskussionen führte, richtet sich vor allem nach den aktuellen Debatten über Migration und „Sicherheit“, in denen sich beinahe alle Parteien im Gleichschritt nach rechts befinden.
Gesetzliche Offensive gegen Geflüchtete
In der Frage der Migration positioniert sich die SPD in Hessen nun fast analog mit der CDU entlang der rassistischen Forderungen der letzten Monate, der Koalitionsvertrag sieht eine, so wörtlich, „Rückführungsoffensive“ vor. Vermutlich um das so ungut klingende Wort Abschiebung nicht zu benutzen. Hierzu planen die Parteien zudem auch den Ausbau der Abschiebehaft, zudem sollen sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden, die wohl den berüchtigten bayrischen Ankerzentren entsprechen werden. Passend zu dem fast freundlich klingenden Wort der „Rückführung“ will die kommende Landesregierung wohl auch die Durchführung von Abschiebungen weniger sichtbar und unschön gestalten, Abschiebungen aus Schule oder Kita sollten in Zukunft „vermieden“ werden. Absurderweise auch weil diese so belastend für Beamtinnen und Beamten seien; verständlich, sind sie da doch so klar wie selten mit der Brutalität ihrer täglichen Arbeit konfrontiert.
Auch außerhalb von Hessen will sich die Koalition für die Bekämpfung von Geflüchteten einsetzen, samt der menschenrechtliche fragwürdigen Asylverfahren an EU-Außengrenzen und „einreiseverhindernde Maßnahmen“ an der deutschen und europäischen Außengrenzen.
Doch auch auf die Personen, die jetzt schon in Hessen als Geflüchtete leben oder es unter den erschwerten Bedingung doch hier herschaffen, kommt einiges zu. Geflüchtete sollen ihre Leistungen künftig nur noch als Sachleistungen oder mit einer Bezahlkarte bekommen. Möglich mit diesen Karten ist je nach Modell nicht nur die örtliche Beschränkung der Karte, also dass Geflüchtete indirekt in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und dass sie nur für bestimmte Dinge ihr Geld ausgeben dürfen. Sondern auch eine engmaschige Überwachung dessen, wo und wofür Geflüchtete Geld ausgeben. Also ein massiver Eingriff in die persönliche Autonomie der Betroffenen, der zudem zu einer noch stärkeren Stigmatisierung von Geflüchteten im Alltag führen könnte. Das eingestreute Wort „diskriminierungsfrei“ im entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag klingt vor diesem Hintergrund schon fast zynisch.
Generell sollen Geflüchtete wie schon von der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert erst nach drei Jahren sogenannte Analogleistungen erhalten, die dem Bürgergeldsatz entsprechen und gerade so das Existenzminimum decken.
Die rassistisch anmutenden Versprechen von Schwarz-Rot hören aber nicht bei Asylbewerber:innen auf. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht steht im Fokus von Faeser und dem CDU-Ministerpräsidenten Rhein. Wie in Sachsen-Anhalt soll nun auch in Hessen zukünftig das Bekenntnis zum israelischen Staat Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werden. Doch die Pläne gehen deutlich weiter. Auch die Möglichkeit zum Entzug der Staatsangehörigkeit, die bereits 2019 von der damaligen schwarzroten Bundesregierung reformiert worden war, soll massiv ausgeweitet werden. Bislang ist der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt und „sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“. Gerichtet war dies damals nach langer Diskussion gegen IS-Kämpfer, schon damals gab es massive Bedenken und Einsprüche gegen die Pläne. Doch die Pläne von der neuen hessischen Landesregierung stellen dies bei weitem in den Schatten. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn „antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden“, Personen ohne deutschen Pass sollen unter gleichen Bedingungen einfacher und schneller abgeschoben werden. Diese Formulierung würde es ermöglichen, Personen auszubürgern und/oder abzuschieben, wenn diese sich in „extremistisch“ – ein sehr weites und komplett willkürliches Feld – betätigen, auch wenn diese damit nichteinmal gegen deutsches Recht verstoßen oder Straftaten begangen haben. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung kommen zwar wieder wie 2019 Islamisten dabei als Erstes ins Gedächtnis, allerdings wird dadurch auch der Ausbürgerung und Abschiebung von politischen oppositionellen verschiedenster Couleur Tür und Tor geöffnet.
So könnte Kurd:innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, in Zukunft ihr Engagement gegen das türkische Regime zum Verhängnis werden, deutsche Behörden haben dieses in der Vergangenheit wiederholt als extremistisch bezeichnet. Einfach nur, weil sie damit der Formulierung des politisch motivierten Verfassungsschutzes folgen oder vor allem aus Rücksicht auf die deutsch-türkischen Beziehungen handeln.
Und dies ist nur ein Beispiel, in Zukunft könnten sich bei einer solchen Änderung Oppositionelle im Exil in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, wenn Deutschland mit ihrem Heimatland verbündet ist. Hessen kann dies natürlich nicht alleine entscheiden, allerdings wird mit solchen Forderungen neue Standarte gesetzt für die rassisitischen Diskurse der Zukunft.
In Sachen Repression hat sich die Koalition allerdings noch einiges mehr einfallen lassen. Zur hessischen Polizei hätte man, wenn man die letzten Jahre betrachtet, durchaus eine kritische Bewertung vornehmen können. Ob es notorische Bereitschaftspolizeieinheiten sind, die „Itiotentreff“-Chatgruppe aus dem ersten Revier in Frankfurt, die Auflösung des SEK in Frankfurt im Juni 2021, NSU 2.0 oder unzählige weitere rechte und offen faschistische Umtriebe. Die Koalition hat dies allerdings eindeutig nicht vor, anstelle dessen setzt sie diesen Satz an den Anfang des Kapitels zur Sicherheitspolitik: „Die Polizei und Sicherheitsbehörden haben unsere Rückendeckung und unser Vertrauen.“ Eine klare Ansage an die Opfer rassistischer Polizeigewalt, an Demonstrationsteilnemende, an migrantische Personen, allen voran aber an die Polizei selbst: Macht was ihr wollt, wir halten euch den Rücken frei.
Tatsächlich will die hessische Landesregierung dieser scheinbar von rechten Strukturen nur so durchzogenen Institution noch mehr Befugnisse geben.
Alexa als Petze für die hessischen Behörden
Irgendwo zwischen Big Brother und Elon Musk erläutert der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Smarte Polizei“ die Pläne näher. Und diese haben es in sich. CDU und SPD planen darin einen massiven Angriff auf nicht nur aber gerade die digitale Privatsphäre und anscheinend bereiten sich darin auch auf die Verarbeitung großer Datenmengen vor.
Diese Verarbeitung taucht nämlich gleich mehrfach auf. Zur Strafverfolgung, gerade im Internet und beim Schreckgespenst der organisierten Kriminalität, aber auch zur Erkennung von „Hate Speech“ im Netz sollen Daten künftig automatisiert und teilweise mit „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet werden. Eine Technik, die nicht nur unausgereift und fehleranfällig sondern von Grund auf undurchsichtig ist.
Weder die Hersteller noch die Funktionsweise von KI sind für die allermeisten durchschaubar. Allerdings wird rund um den Hype um KI – im Koalitionsvertrag kommt das Wort knapp zwei Dutzend Mal vor – so gut wie alles, was komplizierte Software angeht in einen Topf geworfen und mit dem Versprechen versehen, frei von menschlichen Fehlern, absolut objektiv und potenziell die Lösung für all unsere Probleme bereitzuhalten.
Dass dies nicht der Fall ist, zeigt das Beispiel der Kooperation zwischen ChatGPT und dem Springer Verlag sehr deutlich – die KI macht auch nur das, was man ihr füttert. Entsprechend droht auch der Einsatz von KI nicht nur zum Beispiel rassistische Polizeipraktiken auf technischer Ebene zu zementieren. Sondern auch sie zugleich hinter der vermeintlich objektiven Fassade der Technik verschwinden zu lassen, frei nach dem Motto, „ich habe nur gemacht, was der Computer gesagt hat“.
Womit die Koalition diese Datenkraken füttern will ist nicht ganz klar, allerdings bereitet sie auch den Weg zum Zugriff auf die Privatsphäre in digitaler und realer Welt. Künftig sollen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf „private audiovisuelle Systeme“ gestattet sein. Konkret bedeutet das, dass Sprachassistenten wie Alexa oder andere vernetzte Geräte, die Firmen wie Amazon oder Google in unsere Wohnungen pflanzen, in Zukunft mithören könnten. Für die Behörden ist das natürlich deutlich einfacher als dass Behördenmitarbeitende selbst eigene Technik in der Wohnung anbringen müssten. Wer denkt, na gut, dann schreibe ich eben nur noch über meinen verschlüsselten Messenger, der sei gewarnt, diesen hat die Koalition ebenfalls im Visier. Auch die Überwachung „kryptierter Telekommunikation“ soll möglich werden. Natürlich soll dies nur im Kontext schwerster Kriminalität angewandt werden. Genauso wie die Präventivhaft in Bayern, die wie wir diesen Sommer sehen konnten, dann irgendwie doch gegen die 27 Mitglieder der Letzten Generation verwendet wurde.
In der Öffentlichkeit verstärkt die Überwachungskoalition zudem die Möglichkeiten der Gesichtserkennung durch Videoüberwachung. Deren Ausmaß soll erweitert und um die ominöse Mustererkennung und Akustiküberwachung ergänzt werden. Die Gesichtserkennung dürfte zudem dadurch vereinfacht werden, dass in Zukunft alle Pass- und Personalausweisbilder durch ein zentrales „Landes-Spiegelregister“ zur Verfügung stehen sollen. Der Datenschutz grüßt.
Wie ein persönliches Goodie für alle Polizist:innen wirkt zusätzlich noch die angestrebte flächendeckende Einführung von Tasern und Drohnen.
Auch andere Behörden kommen in der vorweihnachtlichen Geschenkestimmung der Koalition sehr gut weg, der Verfassungsschutz, der jahrelang den NSU hat gewähren lassen und durch den V-Mann Temme möglicherweise sogar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel unterstützt hat, bekommt so zum Beispiel die Online-Überwachung geschenkt. Eine nette Ergänzung zum Staatstrojaners, der bereits von der letzten Regierung eingeführt worden war und die ermöglicht ohne das Wissen der betroffenen ganz bequem über das Internet die Daten von Computern oder Handys auszulesen.
Auch beim Thema Versammlungsgesetz geben sich die Koalitionen die Klinke in die Hand. Das absurderweise „Versammlungsfreiheitsgesetz“ genannte Gesetz der schwarz-grünen Koalition hatte bereits die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt und war sogar im Jahresbericht von Amnesty International heftig kritisiert worden.
Auch die SPD hatte im März noch als Opposition gegen das Gesetz gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion sagte damals zum Gesetzentwurf: „Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert.“
Im Koalitionsvertrag fällt die Bewertung plötzlich sehr anders aus. „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wird die friedliche Demonstrationskultur in Hessen gefördert und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Freiheitsrecht bereits zur größtmöglichen Wirksamkeit verholfen.“
Und anscheinend reichen diese Einschränkungen der Koalition noch lange nicht, das Gesetz soll künftig immer weiter entwickelt werden. Erste Pläne bestehen aber schon, Versammlungen auf Autobahnen sollen eine Woche und nicht wie bisher 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Zudem soll die Vermummung zur Straftat hochgestuft werden, damit würde der Polizei bei Versammlungen kein Ermessensspielraum mehr gelassen werden, sollte es zu vermeintliche Vermummung kommen und sie müssten in jedem Fall eingreifen. Auch wegen „des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel“ behält sich die Koalitionen weitere Einschnitte in die Versammlungsfreiheit vor.
Die Forschung ist frei, nur Militärforschung ist freier
Ganz im Sinne der Zeitenwende, die seit nun fast zwei Jahren propagiert wird und die erklärtermaßen zu einer massiven Militarisierung von Politik und Gesellschaft geführt hat, hat auch die schwarzrote Koalition in Hessen einiges in diesem Bereich vor.
Während sie zwar in ihren Ausführungen zu den Hochschulen ausdrücklich und wiederholt die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund stellt, ist das ein Unterkapitel weiter schon wieder vergessen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklung will die Landesregierung Unileitungen bei der „Überprüfung von Zivilklauseln“ „unterstützen“. Zivilklauseln sollen die Forschung für militärische Zwecke an Universitäten verhindern, in aller Regel sind die Klauseln Ergebnisse der demokratischen Auseinandersetzung innerhalb der Selbstverwaltungsstrukturen an den Universitäten und mitnichten Angelegenheit der Unileitung, geschweige denn der Landesregierungen. Entsprechend stark waren auch schon die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung. Die hessische Landesastenkonferenz, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.) bezeichneten die Pläne als „militaristischen Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre“ und stellte sich klar gegen diesen Vorstoß zur Militarisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Dennoch ist mit heftigen Auseinandersetzungen um die vier an hessischen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln in den nächsten Jahren zu rechnen.
Denn auch außerhalb der Universitäten ist der Militarismus in Hessen auf der Tagesordnung. Bis Oktober 2024 soll nämlich nach Plänen der Bundeswehr ein hessisches Heimatschutzregiment aufgestellt werden, auch hier will die Koalition unterstützen. Zudem bekennt sie sich zum „Rüstungsstandort Hessen“, der ein Pfeiler für die Verteidigung der Demokratien dieser Welt sei. Die Bilder von Leopardpanzern aus Rheinmetallproduktion bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei im nordsyrischen Afrin scheinen wohl genauso vergessen wie die Umgehung des Exportstopps nach Saudi-Arabien durch das Kassler Unternehmen.
Angesichts dieser umfangreichen und zum größten Teil bislang nicht öffentlich diskutierten Angriffe auf Bürger- und Grundrecht und der umfassenden Rechtsentwicklung in der Geflüchtetenpolitik scheint das viel als Aufmacher benutzte Gender-Verbot in der Verwaltung schon fast wie eine kalkulierte Provokation. Sicher steckt hinter dieser plakativen Ansage auch ein antifeministisches Weltbild und ein blindes Kopieren von AfD-Themen. Dennoch wirkt es wie bei einem Kind, das beim Arzt nicht weinen soll. Und bei dem deshalb mit diesem Schlüsselbund aus rechtem Kulturkampf gerasselt wird, damit die Aufmerksamkeit ja nicht auf die Einschnitte bei Grund- und Bürgerrechten gelegt wird.
Der Koalitionsvertrag passt perfekt in die aktuelle politische Situation in Deutschland und doch sticht er heraus in seiner Konzentration der verschiedenen autoritären Kampffelder, die er aufmacht. Es sind weniger CDU und SPD, die sich aus ihren Programmen eine Mischung gebraut haben, sondern es handelt sich viel mehr um die anhaltende Erosion von und aktive Angriffe auf Rechte von Geflüchteten, Frauen aber auch der gesamten Bevölkerung seit mehreren Jahren. Während die Krisen sowohl in Intensität als auch Frequenz zunehmen, seien es die Pandemie, die verschiedenen Kriegsherde oder Wirtschaftskrisen, versucht der Staat sich nach innen zu festigen. Nicht ohne Grund handelt es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Sie betreffen Bereiche, die der Staat von seinem Wesen her gerne kontrollieren will, weil es ihm mehr Kontrolle über Individuen aber auch die Gesellschaft oder abseits vom Staat organisierte Elemente in ihr gibt. Dieser immer stärker werdender Zugriff auf sie, paart sich mit neoliberalen Angriffen auf die Gesellschaft, sowie deren Versuche sich selbst zu entfalten. Auch ein hessisches Beispiel hierfür ist dieser Tage in Frankfurt rund um die Dondorf Druckerei zu sehen war, wo es nicht nur um ein Haus, sondern auch Angriffe auf studentische Selbstverwaltung und Organisierung geht.
Aus diesen Angriffen resultiert, wenn es nicht zu nennenswertem Widerstand gegen sie kommt zwangsläufig in einem immer autoritärer agierenden Staat. Dass das schon eintritt, zeigt zum Beispiel die Einstufung der Freiheitsrechte in Deutschland durch die NGO CIVICUS als „beeinträchtigt“.
Bislang bleibt der Aufschrei aus, ein Symptom nicht nur einer Gesellschaft, die den Rechtsruck weitestgehend wie gelähmt oder hinter Scheuklappen nicht wahrnimmt oder reagiert. Auch eine Medienlandschaft, die vor allem auf Profit aus ist und ihre Funktion der Information der Öffentlichkeit und als Vierte Gewalt nicht mehr gerecht wird, hat an diesem Mangel an Reaktion Schuld.
Zumindest ein wenig Widerstand regt sich, wie oben schon erwähnt an den Universitäten, aber auch auf der Straße – am 13. Januar, kurz vor der Vereidigung wird zu einer Demonstration in Wiesbaden gegen die neue Landesregierung aufgerufen.