Die Welt in den Augen von Scholz und Steinmeier

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten sowie die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers gehören wohl zu den ödesten Ritualen, die es so gibt. Dennoch kann es sich lohnen, zuzuhören, wenn die Herrschenden uns mitteilen, wie sie die Welt sehen – auch wenn etwa 2/3 beider Reden aus vorhersehbaren Phrasen bestanden.

Fangen wir mit der traditionell noch faderen und inhaltsloseren Rede des Bundespräsidenten Steinmeier an. Selbst hier scheint die Welt nicht mehr in Ordnung: der zweite Kriegswinter in der Ukraine, Entsetzen über die „Gräueltaten“ der Hamas und nicht näher definierte „Opfer des Krieges im Nahen Osten“ – scheinbar ist es zu riskant, explizit Mitleid mit Palästinenser*innen zu bekunden. Vor alledem soll man nun über Weihnachten die Türen verschließen und Ruhe finden, denn es werde sowieso schnell genug wieder „Alltag“ sein, wobei Alltag zum Synonym für eine Welt geworden ist, in der man es nicht aushält. Dieses Gerede – „Jaja alles schlimm, aber jetzt tun wir mal so, als wäre alles gut“ – kommt wahrscheinlich vielen von Weihnachten oder anderen Feiertagen bekannt vor, Steinmeier klingt wie das Familienoberhaupt einer ganzen Nation.

Erfahrene Ansprachen-Hörer*innen wissen bereits, was jetzt kommt: die Leier von der Demokratie. Gekonnt werden alle Gegensätze in der Gesellschaft übergangen und vom „Gemeinwohl“ fantasiert. Um den richtigen Weg zu diesem „Gemeinwohl“ (was auch immer das sein soll) darf gestritten werden, Fundamentalopposition aber gehört nicht zur Demokratie. Und überhaupt: „Wut“, „Hetze“ und „Hass“ seien ganz schlecht. Wie immer bei solcherlei Reden kommen Wut, Hetze und Hass ganz ohne weitere Eigenschaften vor. Sie sind einfach allgemein Kennzeichen des unverantwortlichen Staatsbürgers, egal ob es sich um misogynen Hass und rassistische Hetze oder um Klassenhass und Wut über patriarchale Zustände handelt. In dieser Logik ist die eigene rassistische Hetze und die eigene Verachtung der Armen natürlich weder Hass noch Hetze, sondern verantwortungsvolle Politik.

Aber es gibt auch Menschen, die Steinmeier Hoffnung machen: all jene, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzten. Allen voran natürlich Polizei und Bundeswehr. Denn wer mit der Waffe in der Hand für die Interessen des deutschen Staats eintritt, dient dem Gemeinwohl am besten. Natürlich wird sich auch bei einigen Zivilist*innen bedankt, denn das aufgeklärte Staatsoberhaupt weiß selbstverständlich, dass der Laden ohne Pfleger*innen etc. ebenfalls nicht läuft – der Dank muss dann aber auch reichen.

All das gipfelt in dem Satz „Deutschland ist und bleibt ein gutes Land.“ Und damit das so bleibt, braucht es „verantwortungsbewusste“ Staatsbürger, die dabei mithelfen, Aufgaben zu lösen, die sich „unseren europäischen Nachbarn genau so stellen“. Es ist scheinbar nicht die Art eines Bundespräsidenten, klar auszusprechen, was er meint. Was für Aufgaben sind da wohl gemeint? Migrationsabwehr? Aufrüstung? Konfrontation mit China? Die Klimakrise und die Floskeln von der globalen Zusammenarbeit scheinen jedenfalls out zu sein, man zieht sich stattdessen auf die EU als imperialen Block zurück.

Wer nun noch nicht genug hatte, konnte sich zu Neujahr die Ansprache des Bundeskanzlers Olaf Scholz anhören, der als Regierungschef zumindest inhaltlich mehr beizutragen hatte. Der Einstieg fiel regelrecht dramatisch aus, wobei er dieselben Ereignisse wie Steinmeier thematisierte, natürlich mit derselben Volksnähe à la „viele Mitbürger haben mir gesagt, dass…“. Dann folgen allerdings die guten Nachrichten, die wir selbstverständlich Scholz und seiner Regierung zu verdanken hätten: die Löhne steigen (in 6 von 8 Quartalen seit Regierungsantritt sind die Reallöhne gesunken), die Renten steigen (inflationsbereinigt sinken sie) und die Gasspeicher sind randvoll (jedenfalls das stimmt)! Zu beachten ist außerdem, dass so allgemeine Aussagen wie „die Löhne/Renten steigen/sinken“ immer auf Ebene der gesamten Volkswirtschaft berechnet werden. Verluste an der einen Stelle können durch Steigerungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, was freilich den Menschen nichts nützt, die Renten- oder Lohnverluste hinnehmen müssen.

Ganz in diesem Sinne, dass sich die arbeitenden Klassen nun mal für die erfolgreiche Kapitalakkumulation zur Verfügung zu stellen haben, lobt Scholz, dass „Wir alle – gemeinsam“ uns gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt haben und so einen schlimmeren Rückgang des BIPs verhindert haben. Gänsehaut.

Da nun aber wirklich niemand übersehen kann, in welch schlechten Zustand die Infrastruktur in Deutschland ist, beispielsweise bei der Bahn, verspricht Scholz ein Ende des „Kaputtsparens“ und kündigt Investitionen an, trotz der Haushaltsprobleme. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Auch Industriesubventionen für die weitere Ansiedlung der Halbleiterindustrie, wie z.B. in Magdeburg, Dresden und im Saarland, fällt darunter.

Wieder zurück zu den arbeitenden Klassen: neben einer Steuersenkung (angeblich 500 Euro/Jahr für eine Familie mit 2 Kindern und „normalen“ Gehalt) gibt es vor allem: Anerkennung. Scholz weiß, dass diejenigen, die „Pakete ausfahren oder Supermarktregale einräumen“ und zuvor „ihre Kinder zur Schule bringen und nach der Arbeit den Haushalt schmeißen“ vor allem Respekt von ihrer Regierung brauchen und daher ist es ihm wichtig „dass ihre Leistung gesehen und anerkannt wird“. Nun, da können wir ja aufatmen.

Weiteres, was uns beruhigen soll: Deutschland und seine „Freunde“ sorgen in der Welt für Sicherheit. Was „uns“ außerdem stark macht, ist die Einigkeit – also die Führung Deutschlands innerhalb – der EU. Mit Blick auf die Europawahlen dieses Jahr ruft Scholz sein Volk dementsprechend dazu auf, verantwortungsvoll zu wählen.

A propos EU: Abschottung funktioniert! Über humanitäre Floskeln ist man in der EU-Migrationspolitik sowieso hinausgewachsen, deshalb belässt es Scholz auch dabei, nur die Zahl der sinkenden Grenzübertritte als Erfolgsmeldung der EU-Asylrechtsreform zu benennen, Menschenrechte sind nun auch rhetorisch kein Maßstab mehr.

Die Weihnachtsansprache beendet ein Jahr, das so schwierig war, wie Scholz es in seiner Neujahrsansprache offenbar auch für das Kommende erwartet. Die deutsche Wirtschaft in der Krise, der Staatshaushalt im Ungleichgewicht, die Welt im Kriegstaumel und nicht zuletzt eskaliert die ökologische Krise, auch wenn das kein gutes Thema für eine politische Ansprache mehr zu sein scheint, in der man als bürgerliche Regierung glaubhaft Stärke zeigen kann. Arbeiten wir daran, dass sich die Aussichten für die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt erhellen mögen, während sie für die Herrschenden düster bleiben!

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