AfD plant Deportationen, eine Überraschung mit Ansage

So überraschend die gestern veröffentlichten Recherchen von Correctiv für viele auch sind, fallen sie keinesfalls aus dem Muster der AfD und faschistischer Kreise in Deutschland heraus. Die Verbindungen der faschistischen Partei zur IB, sowie zu reichen Unternehmern des deutschen Mittelstandes, die bereit sind, die faschistischen Bestrebungen der Partei zu unterstützen, in dem sie diskrete Umschläge mit Tausenden Euro verteilen, sind hinlänglich bekannt.

Der vermeintliche Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung von 2016 war schon damals nichts anderes als ein Feigenblatt, das zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, das wahre Ausmaß der Zusammenarbeit der AfD mit der Bewegung rund um Sellner zu verbergen. Wirklich bemüht darum waren sie nie.

Auch sind Sellner und die IB nicht mehr die gleichen, wie noch 2015 oder 2016. Sie haben sich massiv transformiert, nicht als einzelne Personen oder in ihrer Meinung, sondern ist ihre Bewegung nicht mehr die Bannerdrop-Truppe die sie mal war, sondern stellen sie heute die Strategen und wirken als Kaderschmiede für die gesamte Rechte im deutschsprachigen Raum. Die Bearbeitung des „vorpolitischen Raumes“, die Sellner seit Jahren nicht nur propagiert, sondern gezielt umsetzt, ist genau das, was in den letzten Jahren die Rechte dazu gebracht hat, ihre rassistischen Parolen in allen Teilen der Gesellschaft zu verbreiten und ihn spätestens 2023 zum maßgeblichen Ton innerhalb der gesellschaftlichen Debatte zu machen.

Seit Jahren arbeitet Sellner daran genau, den Begriff der „Remigration“, der jetzt das erste Mal so richtig in die Wahrnehmung der Gesellschaft gerutscht ist, zum zentralen Begriff in der rassistischen Debatte um Flucht, Migration und Abschiebung zu machen.

Dass Sellner nicht plötzlich sich singulär einmal mit irgendwelchen Leuten in irgendeinem Schloss trifft, sondern seit Jahren zentraler Player und Tonangeber hinter der AfD ist, zeigt auch seine enge Verbindung zu Maximilian Krah, dem EU-Spitzenkandidat der AfD bei den kommenden Wahlen. Krah ist nicht nur enger Vertrauter von Sellner, deren beiden aktuellen Strategiebücher sind beim rechten Antaios Verlag als Bundle erhältlich, er ist auch ganz klarer Anhänger des äußerst rechten Flügels der AfD, die sich ganz offen gegen das seit 2013 oft angestrebte „bürgerlich, liberal, konservative“ Image der AfD stemmen. Sie streben an, diese veraltete Schale hinter sich lassen und mit einem klar und offen nationalistischen Kurs in die Offensive zu gehen.

Wie weit die Strategie von Sellner, Themen zu setzen, schon aufgegangen ist, zeigt gerade auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Recherche.

Der Hauptaufreger, war nicht etwa, dass Kreise, die auf dem besten Weg dahin sind, in drei Bundesländern bei den nächsten Wahlen die stärkste Kraft zu werden, sich darauf vorbereiten „logistische“ Fragen zu klären, um mehrere Millionen Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, aus dem Land zu schaffen. Oder dass es bestimmten Menschengruppen in ostdeutschen Bundesländern möglichst „unattraktiv“ gemacht werden soll, dort zu leben, wie auch immer Faschisten sich das vorstellen.

Sondern es wird sich darüber aufgeregt, dass die Pläne auch beinhalten, Menschen mit deutschem Pass loszuwerden, die einen Migrationshintergrund haben. Als sei der deutsche Pass plötzlich die rote Linie, hinter der Menschen nicht mehr von völkischen Faschisten verfolgt werden dürften.

Auch das Gerede über ein Gebiet in Nordafrika in das Personen deportiert werden sollen, ist bedauerlicherweise kein rechtes Hirngespinst mehr, sondern durchaus im Reich des möglichen, wenn man sich den aktuellen migrationspolitischen Kurs der EU anschaut; Lager an den Außengrenzen, sichere Drittstaaten und Abschiebungen in Länder wie Ruanda oder Ghana, wie sie nicht nur von Großbritannien, sondern auch bereits von Teilen der CDU angestrebt werden.

Alles in allem sind die Enthüllungen keinesfalls ein Problem für die AfD, sondern können als öffentlichkeitswirksamer Coup ganz nach Sellnerscher Art verbucht werden. Nicht nur konnte der Begriff, den er seit Jahren versucht in der Öffentlichkeit zu platzieren, das erste Mal in allen großen Zeitungen und zur besten Sendezeit in den Öffentlich-rechtlichen wahrgenommen werden. Auch erlaubte es die Veröffentlichung, der AfD sich ganz klar hinter den Plan zu stellen und simultan sich auf ihre Verfassungstreue zu berufen.

Man plane mitnichten die Abschiebung, von deutschen Staatsbürgern, sehr wohl müsse aber die Frage nach Ausbürgerungen gestellt werden. Die AfD plant nicht die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern, weil man ganz einfach Wege finden müsse, um ihnen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, um sie danach abzuschieben.

Dass das Konzept der Staatsangehörigkeit eh auf wackligeren Beinen steht, als man vielleicht denken mag, beweist übrigens nicht nur die AfD. Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD in Hessen ist auch ein Absatz zu finden, der den Entzug der Staatsbürgerschaft mit schwammigen rechtlichen Begründungen ermöglichen würde.

Während das Aufmerksam machen auf diese Pläne noch immer äußerst wichtig ist, und wir uns die Pläne der Faschisten genau anschauen und sie verstehen müssen, reicht dies schon lange nicht mehr aus. Auch der Blick in die Zukunft ist von zentraler Bedeutung. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Pläne nicht nur ein Witz in luxuriöser Runde waren, sondern aktiv an deren Umsetzung gearbeitet wird – und alles andere wäre Augenwischerei – müssen wir auch versuchen zu erkennen, welche die nächsten Schritte sein könnten, näher an dieses Ziel zu kommen.

Interessant ist hierfür die Teilnahme zweier Mitglieder der Werteunion an dem Treffen. Erst vor kurzem waren Pläne bekannt geworden, aus der Werteunion, die bislang als Organisation um Umfeld der CDU/CSU fungiert, eine eigene Partei zu machen, mutmaßlich unter der Federführung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen. Eine solche Partei könnte nach den Wahlen den Katalysator darstellen, der die letzten Reste der sogenannten Brandmauer niederreißt und der AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele verhilft, als offizieller Koalitionspartner, oder auch als CDU-„Abweichler“, die „pragmatisch“ eine AfD-Minderheitsregierung unterstützen könnten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese jetzt enthüllten Pläne irgendwann Regierungspolitik werden, ist keinesfalls null. Sie ist real. Es ist kein Zufallsereignis, das vielleicht eintritt und vielleicht auch nicht. Es bestehen Kreise, aktiv unterstützt von deutschem Kapital, wie die Correctiv Recherchen auch klar zeigen, die dies aktiv vorantreiben.

Der Faschismus ist kein Randphänomen mehr. Und er arbeitet konkret daran, an die Macht zu kommen und seine erklärten Ziele umzusetzen. Das muss uns allen bewusst werden. Genauso wie Faschisten daran arbeiten, diese Pläne umzusetzen, ist es die Aufgabe aller Antifaschist:innen sich diesen Plänen entgegenzuwerfen und im Zweifelsfall noch stärker daran zu arbeiten, sie zu verhindern.

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