Hunderttausende gegen die AfD – und was jetzt?

In den letzten Wochen gingen in ganz Deutschland Hunderttausende Menschen immer wieder in riesigen Demonstrationen auf die Straße, nachdem durch die Correctiv-Recherche das Treffen zwischen AfD, Werteunion, Identitärer Bewegung (IB) und Unternehmen öffentlich gemacht wurde. Hunderttausende stellten sich öffentlich gegen die Deportationspläne der AfD, gegen ihre rassistische Politik und das erste Mal scheint es so, als könne dem Aufstieg der Partei nach knapp anderthalb Jahren zumindest fürs Erste etwas entgegengesetzt werden.

Zeitgleich setzte eine öffentliche Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD beziehungsweise mit der plötzlichen Erkenntnis über ihre rassistische und faschistische Natur ein. Gerade Ampelparteien und ihre Umfelder spielen dabei aktuell eine besonders große Rolle.

Die öffentliche Forderung nach einem Verbot der Partei, der Streichung staatlicher Zuschüsse, der Grundrechtsverwirkung einzelner Mitglieder oder ähnlichen Maßnahmen nimmt seitdem stetig zu.

Doch sind auch gerade auf den Kundgebungen und Demonstrationen auch andere Töne zu hören, nicht nur gegen die AfD, sondern gerade auch gegen die Ampel, die sich aktuell versucht bei allen möglichen Protesten in der ersten Reihe zu formieren. In vielen Städten herrscht unter denen, die die Demonstrationen organisiert haben, auch gegenüber der Ampel große Wut.

Die Heuchelei, mit der seit Beginn der Proteste Politiker:innen der Ampel mit größter Selbstverständlichkeit an den Demonstrationen teilnehmen, aber zeitgleich selbst von Abschiebeoffensiven sprechen und das restriktivste Abschiebegesetz seit Jahren beschließen, bleibt unter den Teilnehmer:innen in keinster Weise unbemerkt.

Die Gefahr ist nicht nur das, was die AfD in der Zukunft machen könnte und jetzt schon plant, sondern ganz real das, was die aktuelle Regierung umsetzt und Regierungen vor ihr umgesetzt haben.

Der massive Ausbau eines “starken Staates”, die Priorisierung von angeblicher Sicherheitspolitik vor Grundrechten, die Demontage von Sozialsystem und gesellschaftlichen Sicherungsnetzen, die seit Jahrzehnten durchgesetzt wird, die Durchsetzung einer konkurrenzbasierten Vorstellung von Gesellschaft und die Militarisierung von Staat und Gesellschaft, die in den letzten Jahren durch die Ampel so stark vorangetrieben wurde, wie es sich die CDU in ihren kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können. All das sind die Dinge, wovor bei einer Machtübernahme der AfD gewarnt wird.

Entsprechend waren vielerorts auch äußerst kritische Redebeiträge über diese Politik der Ampel zu hören, die mit dem Abschiebegesetz nicht nur der AfD einen inhaltlichen Erfolg verschaffte, sondern zeitgleich an der Ursache für deren Wachstum weiter festhält. Denn dieses Wachstum begründet sich nicht nur auf der wirtschaftlichen Lage, der Inflation oder ähnlichem, sondern gerade auch auf der rassistischen Stimmungsmache, die von Grünen bis AfD, von allen Parteien seit Jahren immer weiter angeheizt wird.

Der Bevölkerung wird die Migration als das große Problem verkauft, unter dem Deutschland aktuell am meisten leidet, und das nicht nur von der AfD, sondern auch dann wenn sich Nancy Faeser darüber freut, dass die Zahl der Abschiebungen steigen und ankündigt, sie weiter in die Höhe zu treiben. Oder wenn Olaf Scholz vom „großen Stil“ redet, in dem abgeschoben werden müsste und auch die Grünen Asylverfahren in Drittländern fordern, bauen sie an der Rampe, die die AfD und andere faschistische Parteien immer weiter hochfahren werden.

Auch ein Verbotsverfahren oder Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Politiker wird daran nichts ändern. Nicht nur werden sie Monate oder gar Jahre dauern bis sie ihre Wirkung entfalten, sondern hält niemand die AfD Strukturen davon ab, relativ einfach eine neue Partei zu gründen. Die Netzwerke, Verbindungen und gerade auch die materiellen Ressourcen hierfür hat die AfD allemal auch außerhalb ihrer Parteistruktur.

Das einzige, das die AfD wirklich aufhalten oder ihrer drohenden Regierungsbeteiligung etwas entgegensetzen könnte, ist eine radikal andere Politik, und damit ist nicht Pyrotechnik auf Demonstrationen, oder kurzfristig nicht zu erreichende Maximalforderungen gemeint, sondern, dass aus den aktuellen Protesten eine Verstetigung der politischen Beteiligung möglichst vieler Menschen wachsen muss, sowie dass auf den Demos die noch immer weitergehen die Vereinnahmung von Ampel und Konsorten nicht länger akzeptiert werden sollte.

Das anzustreben und ganz praktisch zu organisieren ist eine Aufgabe für alle, die sich an diesen Protesten aktuell beteiligen und die das Unbehagen mit der aktuellen Politik der Ampel, der vergangenen Politik der CDU und der drohenden Politik der AfD spüren.

Aus dieser politischen Beteiligung kann nicht nur die Verstetigung der Proteste erreicht werden, die ansonsten drohen, als Strohfeuer wieder in sich zusammenzufallen, sondern auch die Reaktivierung vieler Menschen, die die aktuelle auf bürokratische Prozesse und parlamentarische Mehrheiten verengte politische Debatte ausschließt.

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