Stabil bleiben – Junge Antifaschistin tritt Arrest in JVA Stadelheim an

In München trat gestern die junge Antifaschistin Leo ihren vierwöchigen Jugendarrest in der JVA Stadelheim an. Sie war in einem politischen Prozess wegen angeblicher Beleidigung und tätlichem Angriff gegen Polizeibeamte im Zuge einer Demonstration verurteilt worden. Der Fall ist der letzte in einer Reihe von Repressionsfällen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Süddeutschland.

Im Vorfeld des Arrestantritts gestern konnten wir mit Leo und dem Solidaritätskreis ein Interview führen.

Ihr seid ja der Solidaritätskreis für die Augsburger Antifaschistin Leo, die heute ihren Haftantritt hat. Könnt ihr etwas über die Hintergründe dazu erzählen?

Genau, also vor über einem Jahr am 13.12.22 gab es in Augsburg eine große Antirepressionsdemo, die auch selbstbestimmt durch die Straßen Augsburgs gezogen ist, aber von den Bullen mehrmals gewalttätig angegriffen wurde. Im Nachgang von dieser Demo gab es ein Sammelverfahren gegen unsere Genossin Leo, der unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen wurde und eben weil es ein Sammelverfahren ist auch noch eine öffentliche Beleidigung für eine andere Demonstration (Anm. d. Redaktion: es handelte sich um eine Demonstration gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Rojava im November desselben Jahres).

Vor Gericht wurde einfach alles so übernommen wie es auch in der Anklageschrift stand. Der Richter ist auf gar nichts eingegangen. Er hat uns als Publikum auch mehrfach als linke Spinner bezeichnet und unsere Genossin eben genau wegen den genannten Vorwürfen zu 4 Wochen Jugendarrest, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Und genau wir als Soli Kreis haben uns dann eben gegründet, als konkret wurde, dass unsere Genossin am 13.3. in München Stadelheim in den Jugendarrest muss.

Jetzt ist es ja auch so, dass ihr in Augsburg eine besonders junge Strukturen seid, die noch mal wiederum besonders von Repression betroffen ist. Könnt ihr einen Rundumschlag geben, was euch dahingehend so widerfahren ist?

Seit dem Bestehen der linken Bewegung in Augsburg, die noch nicht so alt ist, sind wir mit sehr starker Repression konfrontiert. Das reicht von Hausdurchsuchungen bis hin zur Razzia vor einem Jahr beim Offenen Antifatreffen.

Bei den Hausdurchsuchungsgeschichten wurden Leute schon auf dem Schulweg abgepasst, beim Einkaufen von der Polizei rausgezerrt oder eben aus der Straßenbahn rausgeholt. Die Anlässe dafür waren oft fadenscheinige Vorwürfe, für die man letztendlich gar nicht verurteilt wurde.

Und neben der Antifa Bewegung ist auch die Klimagerechtigkeitsbewegung stark betroffen, wo beispielsweise dann 14/15 – jährige Aktivist:innen aufgrund von Sprühkreide etc. eben auch mal ganz schnell eine Hausdurchsuchung bekommen haben.

Das ist aber noch nicht alles. Dazu kommt, das vermehrt Jugendliche oder junge Menschen observiert werden und deren Kommunikation überwacht wird.
Dass Demonstrationen und Kundgebungen auch dadurch kriminalisiert werden, dass beispielsweise genauso viel Polizeikräfte manchmal da sind wie Demonstrierende. Oder eben dass für kleine Proteste auch beispielsweise das USK hinzugezogen wird.

Darüber hinaus gibt es regelmäßig Verfahren gegen Genoss:innen und wenn gerade mal kein Verfahren kommt, gibt es trotzdem Vorladungen oder sonstige Briefe, um da irgendwie zu Hause bei den Menschen psychischen Druck zu erzeugen.
Speziell da wir eine sehr junge Bewegung sind, wird da auch gezielt versucht die Eltern ins Spiel zu bringen und gerade durch die massenhaften Briefe oder auch Anrufe irgendwie die Eltern unter Druck zu setzen. Dadurch wird das Mittel der Repression in dem Sinne angewandt, dass unsere Eltern auf uns einreden, obwohl dann am Schluss in den Verfahren oft gar nichts rauskommt.

Und wie ordnet ihr diese Repression jetzt ein?

Wir sehen sie als Teil einer bundesweiten Entwicklung, in der vermehrt revolutionäre Linke in den Fokus staatlicher Repression rücken.
Der Staat bereitet sich auf die kommenden wirtschaftlichen Krisen vor, und dazu gehört auch, dass eine kommende oder sich im Aufbau befindende linke Bewegung im Keim erstickt werden soll. Man hat es in den letzten Jahren zum Beispiel in Baden-Württemberg bei Antifaschist:innen gesehen. Wir sehen es aber auch jetzt gerade mit der medialen Hetze und dem Ermittlungswahn wegen der RAF. Grüße gehen raus an dieser Stelle an die inhaftierte Genossin Daniela Klette und die Menschen im Untergrund.

Und gerade in Augsburg hat sich die letzten Jahre schon gezeigt, dass es immer ernstzunehmendere Versuche gibt, eben eine wirkliche Gegenmacht aufzubauen. Das zeigt sich an gesellschaftlichen Kämpfen, Demos & Kundgebungen, das zeigt sich auch daran, dass mittlerweile wirklich jeder AfD Stand eigentlich im Wahlkampf zum Beispiel immer blockiert wird und wir auch immer wieder sehr gewaltsam von den Bullen geräumt werden und die Bewegung halt deutlich wächst. Und; wie oben schon gesagt, wir zum Großteil aus jungen Menschen bestehen, die voller Motivation und Hoffnung für andere Verhältnisse kämpfen, da ist es den Herrschenden natürlich besonders wichtig ist diese aufkommende Bewegung im Keim zu ersticken.

Das muss man natürlich auch so einordnen. Das wissen wir, das wissen unsere Leute, das wissen die Genoss:innen auf der Straße und deswegen ist es für uns auch noch mal umso wichtiger da weiter zu machen, irgendwie dieser Repressionswelle gemeinsam und entschlossen entgegenzustehen. Auch wenn es manchmal schwer fällt, auch wenn es bedeutet, dass wir heute hier stehen und unsere Genossin in Haft begleiten müssen. Aber auch sie ordnet diese Repression so ein und auch sie sagt klar, dass sie danach weitermachen und sich nicht von dieser Repression brechen lassen wird!

Würdet ihr sagen diese staatliche Repression – vor allem gegen euch als junge Aktivist:innen – macht das, was Repression eben machen soll; also euch einschüchtern und davon abhalten weiter politisch aktiv gegen die bestehenden Verhältnisse zu sein?

Natürlich tut sie das im ersten Moment und gerade zum Beispiel nach dem Urteil an Leo waren wir alle sehr geschockt, aber gleichzeitig schöpft man durch diese Repression auch irgendwie voll viel Kraft. Man merkt, wie viele Leute hinter einem stehen, wie groß die Solidarität ist. Man merkt auch, wie man als Struktur immer weiter zusammenwächst, wie man irgendwie sein eigenes Handeln nochmal deutlich politischer, besser wahrnehmen kann. Repression erfährt man dadurch, eben weil man gegen diesen Staat ankämpft, weil man auf der anderen Seite steht und genau das hat auch gerade bei den vielen jungen Aktivist:innen bei uns nochmal zu einer wirklichen Bestärkung geführt, zu einem konsequenter werden in der politischen Arbeit, zu einem Bewusstsein, was vielleicht nur durch, ich sage mal, Lesekreise etc. gar nicht möglich gewesen wäre, weil man einfach diesen realen Kampf, den wir führen noch mal so krass vor Augen geführt bekommen hat. In diesem Gerichtssaal da wurde uns allen bewusst: „Das ist Klassenjustiz.“
Alle Leute, die da waren haben das gesehen und auch alle Leute, die nicht da waren um uns herum, glaube ich, kriegen das sehr gut mit und spüren das auch. Und auch die Genossin selber, wird eine für uns alle nicht schöne Erfahrung machen, aber sehr wichtige Erfahrungen sammeln, die auch wichtig ist in diesem Kampf. Nach diesen Wochen wird nicht nur die Genossin, nicht nur wir als Solikreis, sondern ich glaube die gesamte Bewegung auch noch mal gestärkt rausgehen.

Auch einfach zu spüren was Solidarität im Stande ist zu leisten und wie die Leute hinter einem stehen. Ich glaube, das ist auch einer der besten Möglichkeiten gegen diese Angriffe auf uns alle zu bestehen.

Das ist ja schon mal sehr inspirierend und kraftgebend zu hören. Und wie geht ihr ganz konkret damit um? Was ist eure Antwort auf staatliche Repression?

Also auf der wirklich ganz konkreten Ebene natürlich die Genossin bestmöglich zu unterstützen. Da könnt auch ihr alle ein Teil davon sein, schreibt Briefe (A.d.R.: Adresse und weiteres siehe unten), sammelt Geld usw.
Auch ganz wichtig ist, glaube ich, dass wir einfach in Zukunft mehr werden, lauter werden, stärker werden.
Wir dürfen dabei aber nicht nur in reine Antirep Arbeit verfallen, sondern müssen natürlich auch weiter auf der Straße präsent sein. Ich glaube, das ist ganz wichtig nicht zu vergessen, gerade nach solchen Schlägen, sondern dass man da auch genau die politische Arbeit weiterführt, aber eben besser organisiert und konsequenter.

Leo, wenn du Briefe bekommst, freust du dich da über irgendwas ganz besonders?

Leo: Ich freue mich einfach darüber zu hören, was auch irgendwie in anderen Städten so los ist. Aber auch so ganz praktisch Bilder Ausmalsachen, Sudoko, Kreuzworträtsel. Aber vor allem auch so Texte oder halt auch Bücher, da ich mich gerne mehr mit Autobiografien von Revolutionärinnen auseinandersetzen möchte.

Leo, du bist ja unter anderem wegen Beleidigung gegenüber der Polizei bei einer Demonstration gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Rojava verurteilt und auch für die heutige Demonstration ruft ihr auch zur Solidarität mit Tahir Köçer auf, einen Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung, dem vorgeworfen wird Mitglied der PKK zu sein und der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim sitzt. Welches Verhältnis habt ihr zur kurdischen Befreiungsbewegung?

Leo: Gerade bei uns Frauen in Augsburg ist das immer wieder Thema. Wir reden viel über die kurdische Bewegung, über die Rolle der Frau, ganz konkret in den Bergen. Für uns ist es sehr kraftgebend zu sehen, dass die Frauen dort einfach ganz praktisch für ihre und unsere Befreiung kämpfen. Ich glaube, das ist so ein Punkt, warum wir sehr an der kurdischen Bewegung hängen und uns viel damit befassen.

Also auch gerade jetzt um den 8. März herum haben wir zum Beispiel auch viel
über Ivana Hoffmann geredet. Am 7. März war ihr Todestag und ich komme ja selber auch aus Duisburg und so ist es auch ein bisschen aufgekommen. Das verbindet schon wenn man weiß sie ist einfach in derselben Stadt unterwegs gewesen, durch die gleichen Straßen gelaufen..

Und auch ganz allgemein sitzen wir hier oft zusammen und tauschen uns aus. Ich glaube, das ist einfach was, was wir hier in Augsburg viel machen. Wir diskutieren über andere Bewegungen und da ist die kurdische Bewegung einfach auch immer ein Teil davon wo ganz viele verschiedene Meinungen zusammenkommen. Ich glaube, das ist einfach was Schönes, was wir teilen irgendwie bei uns.

Wie kann man euch als Solikreis und Leo jetzt am besten unterstützen?

Genau wie schon gesagt, schreibt auf jeden Fall Briefe. Wenn ihr Geld übrig habt, überweist gerne was auf das Soli Konto. Ansonsten machen wir jeden Freitag während der Zeit wo Leo in Arrest ist Barabende bei uns in Augsburg, wenn ihr da Zeit habt besucht die gerne oder veranstaltet selbst Soliabende, am 18.03. (A.d.R.: Tag der politischen Gefangenen) wird es auch noch was geben. Ansonsten ist es wichtig zum Beispiel auch bei euch lokal was am 18.03. zu machen und sich mit Repression auseinander zu setzen.

Schreibt Leo – auch wenn ihr aus anderen Städten kommt – einfach was bei euch in der Stadt abgeht, wenn ihr so ein kleines Wochenupdate oder so gebt.. da würde sie sich sehr freuen.

Und vor allem:
Macht auf jeden Fall weiter!

Wollt ihr uns und unseren Lesern und Leserinnen noch irgendwas sagen?

Also erstmal natürlich danke für das Interview und die Möglichkeit, dass ihr das Thema präsent macht. Wir würden auch noch gerne allen Städten, die zum Beispiel schon Soli Fotos oder so geschossen haben, auch noch mal sehr vielen Lieben Dank sagen, die haben uns alle erreicht und waren auch einfach extrem cool.
Ansonsten bleibt stabil.
Wir als Augsburg werden auf jeden Fall stabil bleiben!

Spenden an:

Rote Hilfe Augsburg
IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck (wichtig): “FreeLeo”

Briefe an:
Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
Frauentorstraße 34
86152 Augsburg
Stichwort “Leo”

Website:
https://www.oat-augsburg.de/2024/03/05/freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-solidaritaet-mit-leo-und-tahir-koecer/

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