So überraschend die gestern veröffentlichten Recherchen von Correctiv für viele auch sind, fallen sie keinesfalls aus dem Muster der AfD und faschistischer Kreise in Deutschland heraus. Die Verbindungen der faschistischen Partei zur Identitären Bewegung (IB), sowie zu reichen Unternehmern des deutschen Mittelstandes, die bereit sind, die faschistischen Bestrebungen der Partei zu unterstützen, indem sie diskrete Umschläge mit Tausenden Euro verteilen, sind hinlänglich bekannt.
Unvereinbarkeitsbeschluss als Feigenblatt
Der vermeintliche Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung von 2016 war schon damals nichts anderes als ein Feigenblatt, das zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, das wahre Ausmaß der Zusammenarbeit der AfD mit der Bewegung rund um Martin Sellner zu verbergen. Wirklich bemüht darum waren sie nie.
Sellner und die IB sind heute nicht mehr die gleiche Bewegung wie noch 2015 oder 2016. Sie haben sich massiv transformiert – nicht als einzelne Personen oder in ihrer Meinung, sondern in ihrer Rolle. Die Bewegung ist nicht mehr die Bannerdrop-Truppe, die sie mal war, sondern stellt heute die Strategen und wirkt als Kaderschmiede für die gesamte Rechte im deutschsprachigen Raum. Die gezielte Bearbeitung des „vorpolitischen Raumes“, die Sellner seit Jahren propagiert, hat dazu beigetragen, rassistische Parolen tief in der Gesellschaft zu verankern und sie spätestens 2023 zum prägenden Ton innerhalb gesellschaftlicher Debatten zu machen.
Der Begriff der „Remigration“
Sellner arbeitet seit Jahren daran, den Begriff der „Remigration“ als zentralen Begriff in der Debatte um Flucht, Migration und Abschiebung zu etablieren. Dieser Begriff hat jetzt erstmals größere mediale Aufmerksamkeit erhalten.
Sellner spielt seit Jahren eine zentrale Rolle hinter der AfD. Seine enge Verbindung zu Maximilian Krah, dem EU-Spitzenkandidaten der AfD, unterstreicht seinen Einfluss. Krah ist ein klarer Vertreter des extrem rechten Flügels der AfD und distanziert sich offen vom „bürgerlich, liberal, konservativen“ Image der Partei, das sie seit ihrer Gründung 2013 pflegte. Stattdessen propagiert er einen offen nationalistischen Kurs.
Mediale Reaktionen auf die Enthüllungen
Die Berichterstattung über die Correctiv-Recherchen zeigt, wie weit Sellners Strategie bereits aufgegangen ist. Statt sich über die Vorbereitung von Plänen zur Deportation von Millionen Menschen zu empören, rückten Aspekte wie die Ausbürgerung von Menschen mit deutschem Pass in den Fokus. Diese Verschiebung der Debatte ist ein Erfolg der rechten Propaganda.
Die Rolle der EU und internationale Entwicklungen
Ideen wie die Deportation von Menschen in nordafrikanische Gebiete sind längst kein Hirngespinst mehr. Der migrationspolitische Kurs der EU – inklusive Lager an Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten – öffnet derartige Strategien bedauerlicherweise Tür und Tor.
Die Enthüllungen sind kein Problem für die AfD, sondern ein öffentlichkeitswirksamer Coup. Der Begriff „Remigration“ wurde medial breit diskutiert, und die Partei konnte sich gleichzeitig hinter den Plänen positionieren, während sie ihre Verfassungstreue betonte. Der Plan, deutschen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen, zeigt, wie die AfD ihre Ziele zu verschleiern versucht.
Neue politische Allianzen und ihre Bedeutung
Die Teilnahme zweier Mitglieder der Werteunion an dem Treffen ist bemerkenswert. Pläne, aus der Werteunion eine eigene Partei zu machen, könnten dazu beitragen, die letzten Reste der sogenannten Brandmauer zur AfD einzureißen. Dies könnte die AfD als offiziellen Koalitionspartner oder Unterstützer einer Minderheitsregierung stärken.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Pläne zur Regierungspolitik werden, ist real. Die Correctiv-Recherchen verdeutlichen, dass diese Entwicklungen nicht zufällig, sondern gezielt und aktiv vorangetrieben werden, unterstützt von deutschem Kapital.
Faschismus ist kein Randphänomen mehr, sondern arbeitet konkret daran, Macht zu erlangen und seine Ziele umzusetzen. Es ist die Aufgabe aller Antifaschist:innen, sich diesen Plänen entgegenzustellen und aktiv daran zu arbeiten, sie zu verhindern.