„Neuordnung der Welt“, „Ende der NATO“, „Jahrhundertbruch“ – Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und spätestens seit dem letzten Freitag und dem Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem neuen US-Präsidenten Trump sprühen die Schlagzeile nur so über vor geopolitischen Superlativen. Die neue US-Regierung scheint die NATO in ihrer bisher größten Krise gestürzt zu haben. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Merz stellt sogar infrage, ob man beim nächsten Treffen des seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert bestehenden mächtigsten Militärbündnis der Welt überhaupt noch von der NATO in ihrer jetzigen Form reden könne.
Und tatsächlich steht das Bündnis vor entscheidenden Veränderungen und Umstrukturierungen, allerdings scheinen sich dabei die vermeintlichen Streitparteien, allem Getöse und Türenschlagen, zum Trotz vor allem eines zu sein: einig.
Seit Jahren schon, nicht erst seit der ersten Amtszeit von Trump und auch nicht nur als er das erste Mal als „mächtigster Mann der Welt“ amtierte, fordern die USA die restlichen NATO-Länder auf, ihre eigenen Militärausgaben massiv zu erhöhen. Dies änderte sich auch in der Zwischenzeit, mit Joe Biden im weißen Haus nicht großartig, wurde nur vielleicht, mit weniger Geschrei und Gezeter, den europäischen „Partnern“, wie es so schön heißt, vermittelt. Und die hielten sich dran, die Militärausgaben im Rest der NATO stiegen gerade in der Amtszeit von Biden rasant an. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine war da für viele eine passende Gelegenheit, Projekte wie die „Zeitenwende“ umzusetzen, die zuvor undenkbar gewesen waren, aber dann doch erstaunlich schnell aus der Schublade gezaubert wurden.
Viel war seitdem darüber zu hören, Europa müsse „mehr tun“, gerade Deutschland müsse eine „Führungsrolle“ in Europa einnehmen und dafür aufrüsten. Eine Position, auf die Deutschland seit Jahren politisch und wirtschaftlich, aber auch militärisch schielt. Nichts anderes waren die Initiativen für eine eigene EU-Armee, der Versuch das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Fragen in der EU abzuschaffen, wie es schon die „Stiftung Sicherheit und Politik“, ein auf den BND zurückgehenden Thinktank, 2013 in einem Strategiepapier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“1 fordert. Deutschland müsse zudem in eine Lage gebracht werden, „auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können“. Auch konkrete Schritte wie die kaum beachtete Unterstellung der gesamten niederländischen Armee unter deutsches Kommando2 waren Schritte in genau diese Richtung.
Andere Länder in Europa haben große Teile des eigenen Militärgeräts in die Ukraine verbracht, Wehrdienste wieder eingeführt, und und und. Und dennoch scheint es nicht zu reichen. Drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind die Zweifel groß in Europa. In vielen Ländern gibt es offenen oder weniger offenen Widerspruch gegen den Aufrüstungs- und Konfrontationskurs, ob es Proteste gegen die wirtschaftlichen Folgen sind, oder gar der Aufstieg von Parteien verschiedener Spektren, die sich dem Narrativ von Russland als den einen alleinigen Aggressor nicht unterordnen. Viele europäische Länder haben die eigenen, oder von der NATO und den USA vorgegebenen Ziele aus dem einen oder anderen Grund nicht erreicht, vor allem aber wegen der Stimmung im eigenen Land, die ein komplettes Umschwenken auf Kriegswirtschaft, Wehrpflicht und allem, was dazu gehört, unmöglich gemacht hat.
Was kommt da besser gelegen als der große Knall, das Horror-Szenario plötzlich allein dazustehen, zwischen zwei vermeintlich Verrückten. Der große Eklat vor laufenden Kameras, sei es in München oder Washington, der Moment, wo sich Merz, Pistorius und Kieseweter endlich als die Retter in der Not darstellen können und endlich die unbequemen, Forderungen der USA nach Hunderten Milliarden Kriegsausgaben, der Einführung der Wehrpflicht und was sonst noch alles in Windeseile durchsetzen können.
Es wird zu grundlegenden Veränderungen in der NATO kommen, keine Frage. Die USA werden sich aus Europa zurückziehen, wie sie es seit der außenpolitischen Fokussierung auf Asien unter dem Titel „Pivot to Asia“ nicht durch Trump, sondern den Demokraten Obama mehr oder weniger offen seit 15 Jahren angekündigt haben.
Doch befindet sich darüber niemand in Regierungsfunktion außerhalb von Schlagzeilen tatsächlich in einem Streit. Die Regierungen Deutschlands, aber auch Frankreichs und Großbritanniens sind politisch seit langem bereit und willens, diese Rolle bewusst zu übernehmen.
In diesem Sinne ist auch die Perspektive einer Kampfpause in der Ukraine, unter welchen Bedingungen auch immer, sowohl im geopolitischen Interesse Europas als auch der USA. Die USA bekommen die Möglichkeit, sich aus Europa herauszuziehen, ohne aus dem fahrenden Auto springen zu müssen. Und Europa bekommt die Möglichkeit, sich in wenigen Jahren kriegsbereit zu machen und bis zum Ende des Jahrzehnts im rüstungspolitischen Vollrausch auf die Konfrontation mit Russland zuzurasen. Denn die ist mit einem voraussichtlich zumindest halbgaren Abkommen in der Ukraine vorprogrammiert. Nicht ohne Grund spricht Kriegsminister Pistorius seit geraumer Zeit von dem Termin 2029, bis zu dem Deutschland kriegstüchtig werden müsse.3
Auch wenn sie bald nicht mehr im Amt sein wird, beschreibt Annalena Baerbock schon klar den Weg, den Deutschland jetzt mit den letzten Entscheidungen einschlägt: Deutschland müsse „europäisch und national“ handeln und innerhalb der EU „Führung übernehmen“. Konkret bedeutet das Sondervermögen Hunderte Milliarden für Rheinmetall, Musterung, Wehrpflicht und Sozialstaatsabbau. Bis 2029 erwarten uns sicher noch ein paar weitere scheinbar unerwartete Jahrhundertbrüche, Eklats und Weckrufe.
- https://www.swp-berlin.org/publications/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf ↩︎
- https://www.tagesspiegel.de/politik/auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-gesamte-truppe-der-niederlande-soll-in-die-bundeswehr-eingebunden-werden-9294005.html ↩︎
- https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/ ↩︎