NRW soll zum neuen Hightech-Zentrum der Kriegsindustrie in Deutschland werden. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) unterzeichnete die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine entsprechende Absichtserklärung mit Rheinmetall, Lockheed sowie Mubea. Sie erklärte auf der MSC: „Wir wollen das westdeutsche Innovationszentrum für Hightech im Bereich von Sicherheit und Verteidigung werden“.

Nach Neubaur wurde nun der Startschuss für das Rheinische Revier mit dem Spatenstich am 12. März bei dem Microsoft-Rechenzentrum in Bergheim gegeben. Der US-amerikanische Tech-Konzern baut auf einer Fläche so groß wie 30 Fußballfelder ein neues KI-Rechenzentrum.

Ein weiterer Kern für das Hightech-Zentrum soll das Production Launch Centre Defence werden, ein Entwicklungszentrum für die Kriegsindustrie, bei dem auf einem Campus Konzerne, Start-ups und Forschung zusammenkommen sollen. Mit dem Projekt sollen gezielt die Bundeswehr und die NATO angesprochen werden.

Am Donnerstag wurde im EU-Parlament eine weitere Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Abgelehnte Asylsuchende und Personen, die ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen, sollen zukünftig in sogenannten „Return Hubs“ in Drittstaaten außerhalb der EU interniert werden dürfen.

Asylsuchende können so auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Außerdem sollen Ausreisepflichtige bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden dürfen.

Die Stimmen für den Beschluss kamen von der EVP, der u. a. CDU und CSU angehören, sowie den rechtsradikalen Fraktionen, darunter der AfD. Wie JugendInfo bereits berichtete, hatte es zuvor Absprachen zwischen der EVP und rechtsradikalen Fraktionen in WhatsApp-Gruppen gegeben.

Der Verkündung der Entscheidung folgte langer Applaus rechter Fraktionen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten den Vorschlag ab. Birgit Sippel, Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D, sagte, die Brandmauer „ist gefallen“.

Warum hat die USA eine Ölblockade in Kuba erwirkt? Welche Rolle spielen China und Russland dabei? Glauben die Kubaner:innen noch an ein sozialistisches Kuba?

Am 09. Januar kam der letzte Öltanker aus Mexiko in Kuba an. Die Blockade hat Auswirkungen auf die Stromversorgung und den Transport auf der Insel. Damit sind auch andere Bereiche wie die Gesundheitsversorgung gefährdet. Über diese Hintergründe haben wir mit Eve gesprochen. Eve war im Februar als Teil einer Solidaritätsbrigade in Kuba.

Im Interview mit Stevano haben wir über internationale Solidarität und weitere Entwicklungen gesprochen. Stevano ist Teil der italienischen Delegation des Solidaritätskonvois “Konvoi Nuestra América” und momentan in Kuba vor Ort.

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Die italienische Regierung ist mit einem Referendum zu einer umfassenden Justizreform gescheitert. Schon am vergangenen Sonntag stimmten 54 % der Wähler:innen gegen den geplanten Staatsumbau.

Gerade junge Menschen stimmten überwiegend gegen die Pläne. Bei dem Referendum war es jungen Menschen erschwert worden, teilzunehmen. So durften sie nur an ihrem Erstwohnsitz wählen. Oftmals ziehen sie aber zum Studieren in andere Städte.

Das verlorene Referendum ist die erste herbe Niederlage von Meloni. Sie hatte sich durch die Änderungen eine größere Kontrolle über die Justiz versprochen, die ihre Pläne immer wieder gestoppt hatte. Einen Rücktritt lehnte Meloni allerdings ab. Stattdessen trat die Tourismusministerin zurück.

In Italien wird nächstes Jahr gewählt. Bis jetzt hatte Meloni sich erneut gute Chancen ausgerechnet. Bislang war ihr rechtes Regierungsbündnis auf gutem Weg, die erste Regierung nach 1945 zu werden, die die volle Amtszeit von vier Jahren durchhält.

Am Donnerstag hat ein US-Gericht den Social Media Konzern Meta zu Schadensersatzzahlung von 3 Mio. Dollar zahlen muss. Damit folgt das Gericht dem Vorwurf einer 20-jährigen Klägerin, die Dienste hätten absichtlich eine Sucht und ihre Depressionen bewirkt. Dafür wurden das „infinite scrolling“ und die dazugehörigen Algorithmen als Beweis genannt.

Erst am Vortag verlor der Eigentümer von Instagram, Facebook und Whatsapp einen wichtigen Gerichtsprozess, da er gegen zwei Vebraucherschutzgesetze des US-Bundesstaats New Mexico verstoßen hat. Weil Meta zu wenig für den Jugendschutz unternimmt, muss er dort eine Geldstrafe von 375 Millionen Dollar zahlen.

Den Vorwurf wies Chef Zuckerberg zurück. Er verwies auf die Altersgrenze von 13 Jahren und geht in Berufung. Im Mai beginnt neben über 40 vergleichbaren eingereichten Klagen, der zweite Teil, bei dem entschieden wird, ob das Unternehmen zu einer landesweiten Zunahme psychischer Erkrankung beiträgt.

Nach knapp einem Monat des Irankrieges besteht große Unsicherheit über die Zahl der Toten und Verletzten im Iran. Verschiedene Organisationen kommen in ihren Untersuchungen derzeit zu teils massiven unterschieden. 

Das internationale Rote Kreuz meldete heute, es seien insgesamt 1.900 Menschen getötet und über 20.000 verletzt worden. Die Menschenrechtsorganisation HRANA spricht derweil von 3.329 Toten, darunter knapp 1.500 Zivilist:innen sowie 1.200 Militärangehörigen. Die Organisation Hengaw wiederum spricht von insgesamt 6530 Toten, darunter lediglich 640 Zivilist:innen.

Dabei muss von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Informationslage ist unter anderem aufgrund der anhaltenden Internetsperre seit Beginn des Krieges eingeschränkt.

Derweil nehmen Spekulationen über eine Bodeninvasion der USA zu. Auch wenn Trump weiter behauptet, Gespräche mit dem Iran zu führen, bereiten die USA wohl die Verlegung von tausenden weiteren Soldaten in die Region vor.

Eine am Mittwoch in der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution stuft den transatlantischen Sklavenhandel als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Begründet ist die Einstufung mit dem „tiefgreifenden Bruch in der Weltgeschichte“ und dem „Ausmaß [der Versklavung], ihrer Dauer, ihres systemischen Charakters, ihrer Brutalität und ihrer bis heute fortwirkenden Folgen“.

Die rechtlich nicht bindende Erklärung war von der ghanaischen Vertretung eingebracht worden, verbunden mit der Forderung nach Entschuldigungen und finanziellen Reparationen. Gegenüber 123 Zustimmungen hatten sich 52 Länder enthalten, darunter die meisten EU-Staaten. Die USA, Israel und Argentinien stimmten gegen die Resolution.

Ab dem 16. Jahrhundert wurden bis zu 15 Mio. Menschen aus afrikanischen Staaten versklavt und in die Amerikas verschleppt. Der transatlantische Sklavenhandel wird auch als Maafa (Kisuaheli für „Große Katastrophe“) bezeichnet.

Deutschlands größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche, die Dietrich Bonhoeffer Klinik in Großenkneten, muss zum 30. Juni ihren Betrieb einstellen. Grund dafür ist eine massive Finanzierungslücke.

Bereits in den letzten beiden Jahren hätten jeweils 1 bis 1,5 Mio. € gefehlt. Nun sei auch aufgrund einer Reform des Finanzierungssytems von Rehakliniken eine Kostendeckung der Grundversorgung nicht mehr möglich.

Mit der endgültigen Schließung fallen jetzt 60 der 85 bundesweiten stationären Reha-Plätze weg. Dem Träger der Klinik zufolge gibt es in Deutschland etwa 200.000 substanzbezogene suchtbetroffene Kinder und Jugendliche, denen jetzt 25 Betten bleiben.

Die Trägergruppe spricht von einem strukturellen Systemversagen, „das die schwächsten unserer Gesellschaft, suchterkrankte Kinder und Jugendliche, unversorgt lässt“. Die rehabilitative Versorgung suchterkrankter Kinder und Jugendlicher werde aktuell de facto abgeschafft.

Ein US-Soldat steht in Bayern im Verdacht, eine 35-Jährige sexuell belästigt und angegriffen zu haben. Schon zuvor soll er durch ähnliche Taten aufgefallen sein. Der 22-Jährige wurde nach amerikanischem Recht in U-Haft genommen.

Dies ist das standardmäßige Vorgehen, wenn einer der bis zu 37.000 US-Soldaten in Deutschland eine Straftat begeht. Obwohl die Tat auf deutschem Boden begangen wurde, haben deutsche Behörden nur Zugriff auf sie, wenn die USA dies zulässt.

Dies führt immer wieder zu umstrittenen Freisprüchen. So entzog sich vergangenes Jahr ein Soldat der Verurteilung, indem er aus der US-Armee austrat, nachdem er eine 33-Jährige in Ansbach überfahren hatte. Ein 27-jähriger Soldat, der im August 2023 auf einer Kirmes in Rheinland-Pfalz im Streit einen jungen Mann erstach, wurde trotz Geständnis von einem Militärgericht, das vor allem aus Soldaten der gleichen Basis bestand, freigesprochen.

Im Schatten des Irankriegs greift die Israelische Armee auch erneut den Libanon an. Über 1.000 Tote gibt es schon jetzt durch die Angriffe. Wie schon die letzten Jahre sind innerhalb des Libanon erneut über eine Million Menschen auf der Flucht, über 20 % der Bevölkerung.

In unserem Interview mit Rani Abi-Haidar sprechen wir über die Hintergründe der Angriffe, die Hisbollah und die Auswirkungen der Angriffe.

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