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Schlammschlacht oder Zollkrieg?

50 Prozent, 41 Prozent, 37 Prozent, 33 Prozent oder 10 Prozent Zölle – und dann doch alles wieder für 90 Tage auf Eis gelegt. Schnell könnte derzeit der Eindruck entstehen, die Zollpolitik der US-Regierung sei eine willkürliche Schlammschlacht. Diese Darstellung der Verhängungen und Aufhebungen von Zöllen ist nicht ganz von der Hand zu weisen - jegliches Kalkül zu verneinen wäre allerdings fahrlässig.

Jenseits der Brandmauer: Realitätscheck Wahlprogramm

Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Die CDU forderte Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, noch bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können, dauerhafte Grenzkontrollen, sowie die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Geflüchteten.

Ni Una Menos – Keine Mehr!

Mindestens 360 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2023 laut dem BKA ermordet. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Großteil um Femizide handelt. Weltweit steigen die Zahlen von Femiziden beständig. Dieser Artikel will einen Überblick geben.

„Wir sind bereit, so lange zu bleiben, wie nötig“

Seit fast zwei Monaten wächst in Serbien eine breite Protestbewegung gegen Korruption. Aktuell besetzen Studierende im ganzen Land Unigebäude, teils ist von der größten Studierendenbewegung seit 1968 die Rede. Dieser Artikel wurde von einer Studentin aus Slowenien geschrieben und von uns übersetzt. Am vergangenen Wochenende besuchte sie mit einer kleinen Gruppe die Besetzung in der philosophischen Fakultät in Belgrad.

Fragend schreiten sie voran – Das neue Gesellschafts­system in Chiapas

Am 6. November hat die Zapatistische Bewegung die Auflösung der "Autonomen Rebellischen Landkreise" und der "Räte der guten Regierung" bekannt gegeben. Sogleich wurden weltweit Gerüchte laut, dass die zapatistische Selbstverwaltung dem Druck der kapitalistischen Kräfte um sie herum nicht länger standhalten konnte und nun endgültig ihre Niederlage eingestehen musste. Die Auflösung der Autonomen Rebellische Landkreise wurde als Auflösung der Selbstverwaltung als Ganzes interpretiert als finale Bankrotterklärung einer gescheiterten Bewegung. Einige Wochen und zwei Comunicados später ist nun aber klar, dass die Realität eine völlig andere ist.

Donaustahl – Autonome Killerdrohnen aus Deutschland?

Auffallend wenig Aufmerksamkeit hat das kleine Rüstungsunternehmen Donaustahl in der deutschen Medienlandschaft bislang bekommen. Unter der im Internet aktiven Community aus NATO-Fans ist Donaustahl währenddessen schon ein geläufiger Name.

Angriffe auf Rojava – Nach den Wahlen ist vor dem Krieg

Es kam, was kommen musste. Vor knapp einem Monat wurde Erdoğan erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt. Gut eine Woche später, seit dem 7. Juni, nimmt die militärische Eskalation der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien nun wieder zu. Die militärischen Angriffe auf der einen, aber auch die geopolitische Lage in und um Syrien auf der anderen Seite, könnten die Selbstverwaltung einmal mehr existenziell gefährden.

Nicht nur Stark-Watzinger

Meinungsfreiheit an deutschen Schulen und Unis im Visier: Ein Camp, ein offener Brief, eine Liste. Der Fördermittelskandal im deutschen Bildungsministerium bringt die Ministerin Stark-Watzinger (FDP) immer weiter in Bedrängnis. Doch der Fördermittelskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.Eine Bildungsministerin, die in die Wissenschaftsfreiheit von hunderten Dozierenden eingreifen wollte, weil diese sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit auch an Unis aussprachen ... ein Vorgang der klingt als käme er aus einem autoritären Regime, so passiert in Deutschland 2024. Doch der Fördermittelskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es heulen die Wölfe

Ein Hintergrundartikel zu den Grauen Wölfen, ihrer Geschichte sowie der Verstrickung zwischen dem türkischen Faschismus und der NATO

Armenien: Nach Europa mit dem Messer an der Kehle

Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, keine sechs Monate nach dem brutalen Angriff auf Bergkarabach, der neunmonatigen Blockade von Lebensmitteln und Medizin und der Vertreibungen von 120.000 Armenierinnen und Armeniern aus ihrer Heimat Bergkarabach, der Zerschlagung der Republik Arzach und dem Ende der jahrtausendewährenden armenischen Kultur in Bergkarabach.

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